§ 23 StVZO – Rechtsprechung (118 Entscheidungen) – Seite 2

FG Niedersachsen Urteil 10.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil der Klägerin zutreffend …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug der Klägerin zutreffend …

Steuerrecht

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen

Rundfunkgebühr · Gewerbliche Nutzung · Kraftfahrzeug · Händlergebühr · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 08.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines Kleinbusses als Pkw rückwirkend ab 01. Januar 2006 streitig

Steuerrecht

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der sog. Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2009

Mit Bescheid vom 31. Mai 2007 untersagte der Beklagte den Betrieb des auf den Kläger zugelassenen Fahrzeugs …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2009

Streitig ist die Besteuerung eines Wohnmobils

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.11.2008

Besteuerung eines Wohnmobils als Kraftfahrzeug nach KraftStG n.F

Kraftfahrzeugsteuer · Wohnmobil · Rückwirkung · Steuerrechtliche Einstufung · Saisonkennzeichen

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 30.10.2008 LS zitiert von 3

Ersatzfahrzeug i. S. v. § 3a Abs. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, das objektiv denselben Nutzungszweck erfüllt.

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2008 LS zitiert von 1

Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.04.2008

Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.03.2008 zitiert von 5

Streitig ist, ob eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen, sog. „Registrierzulassung“, ohne …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 07.02.2008 LS

Besteuerung von Wohnmobilen ab dem 1. Januar 2006

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 06.02.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Wohnmobile des Antragstellers zutreffend …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 30.01.2008

Der Antragsteller war Eigentümer eines auf ihn zugelassenen Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Beschluss 23.01.2008 zitiert von 7

Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2007

Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) …

Steuerrecht

FG Saarland Beschluss 07.11.2007

Streit um Kraftfahrzeugsteuer-Höhe bei Pick-up-Fahrzeug

Kraftfahrzeugsteuer · Einstufung als Nutzfahrzeug · Tarifwechsel · § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG · StVZO

Steuerrecht

FG Saarland Beschluss 07.11.2007 zitiert von 2

Steuerklassifizierung von Fahrzeug als Büromobil oder PKW

Kraftfahrzeugsteuer · Büromobil · Steuerklassifizierung · KraftStG · Tarifwechsel

Steuerrecht

FG Saarland Beschluss 07.11.2007 zitiert von 10

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Antragstellers …

Steuerrecht

VG Saarland Urteil 04.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 13.09.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten, ob das Fahrzeug der Klägerin ab 2. Dezember 2004 als Personenkraftwagen oder als …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 10.04.2007

Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 17.10.2006

Kostentragung von Maßnahmen im Straßenverkehr bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen gegen ehemaligen Halter.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 29.06.2006

Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides

Steuerrecht

VG Koblenz Urteil 15.05.2006

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, über seinen Antrag auf Erteilung eines verkleinerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 13.04.2006 zitiert von 1

Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug des Antragstellers …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 07.04.2006

Der Kläger ist Taxiunternehmer und Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, das am 4. November 2004 mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2006 zitiert von 1

Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug der Antragstellerin …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 28.11.2005 zitiert von 5

Der Antragsteller hält seit Mai 2000 einen Geländewagen vom Typ "Land Rover"

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 21.09.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 14.07.2005 LS

Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.06.2005 LS zitiert von 2

Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 07.06.2005

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ..... 350 war seit dem 28.05.2001 auf die Firma D GmbH zugelassen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 07.06.2005

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen .... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 06.04.2005

Die Klage betrifft die Fragen, ob das Finanzamt bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer an die …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2005 zitiert von 4

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 25.08.2004 zitiert von 4

Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe - Zentrale Bußgeldstelle Bretten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 30.06.2004 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 02.03.2004

Der am ... in ... in der ... geborene Betroffene war am 01.10.2003 Führer des Fahrzeuges Sprinter der Firma …

Strafrecht

VG Braunschweig Urteil 11.02.2004 LS zitiert von 2

Wenn der Halter sein Kraftfahrzeug (zur Probefahrt) einem ihm Unbekanntem überlässt, der damit einen …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.01.2004

Der Kläger (Kl.) ist Halter des erstmals am 05. Mai 2000 zugelassenen und von einem Ottomotor mit 1781 cm 3 …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.04.2003 LS zitiert von 3

Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 7

Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben