§ 18 StVZO – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 71

Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der … · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 LS

Kraftfahrzeugversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nach einem Kfz-Diebstahl durch …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 26.05.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die - wie hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2010 zitiert von 4

Die klagenden Busunternehmer setzen Busse ein, die mit Transportplätzen zum Liegendtransport von Fahrgästen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen

Rundfunkgebühr · Gewerbliche Nutzung · Kraftfahrzeug · Händlergebühr · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.10.2008 LS zitiert von 3

Ersatzfahrzeug i. S. v. § 3a Abs. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, das objektiv denselben Nutzungszweck erfüllt.

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.03.2008 zitiert von 5

Streitig ist, ob eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen, sog. „Registrierzulassung“, ohne …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 13.09.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten, ob das Fahrzeug der Klägerin ab 2. Dezember 2004 als Personenkraftwagen oder als …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Ob Tankreinigungsfahrzeuge der Gebührenpflicht nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.04.2007

Die Klägerin, die eine Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt, beschäftigt sich u. a. mit dem Ausschlachten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 17.10.2006

Kostentragung von Maßnahmen im Straßenverkehr bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen gegen ehemaligen Halter.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.12.2005 LS zitiert von 1

Das Abstellen eines - für den Verkehr zugelassenen oder zulassungsfreien - Anhängers zum ausschließlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 11.11.2005

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung zur Benutzung seines motorisierten Rollers „Citytramp“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 25.08.2005

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 ZPO

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 14.07.2005 LS

Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.06.2005 LS zitiert von 2

Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2005

Die Beklagte bietet über e-Bay Autoteile, u.a

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.04.2005

Die Klage betrifft die Fragen, ob das Finanzamt bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer an die …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 11.10.2004

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 10.4.2003 wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.08.2004 zitiert von 4

Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe - Zentrale Bußgeldstelle Bretten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 30.06.2004 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 02.03.2004

Der am ... in ... in der ... geborene Betroffene war am 01.10.2003 Führer des Fahrzeuges Sprinter der Firma …

Strafrecht

VG Braunschweig Urteil 11.02.2004 LS zitiert von 2

Wenn der Halter sein Kraftfahrzeug (zur Probefahrt) einem ihm Unbekanntem überlässt, der damit einen …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.01.2004

Der Kläger (Kl.) ist Halter des erstmals am 05. Mai 2000 zugelassenen und von einem Ottomotor mit 1781 cm 3 …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.11.2003 LS

Bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 15.05.2003 zitiert von 1

Freier Warenverkehr – Maßnahmen gleicher Wirkung

Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem … · Überführungskennzeichen · Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige …

Europarecht

FG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke "X" PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 7

Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 6

Die gebotene Mitwirkung der Fahrerfeststellung verweigert, wer trotz entsprechender Aufforderung nicht die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 28.01.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.11.2002

Die Antragstellerin begehrt sinngemäß, einstweilen festzustellen, dass sie berechtigt ist, ihren PKW Fiat Typ …

Verwaltungsrecht