§ 36 KrWG – Rechtsprechung (82 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 8

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die weitergehende Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 30

Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.09.2020 LS

Beteiligungsfähigkeit einer AG

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 42

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Pilotvorhaben · Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 10

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.06.2020 zitiert von 2

Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 37

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 7

Schutzkonzept bei der Festsetzung der Schutzzone II eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 20.09.2019

Die Klägerin betreibt ein Abfallentsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

Aus der Meldung einer Fläche als Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission folgt, dass das meldende Land (hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung für die wesentliche Änderung einer Abfalldeponie

Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung N. vom 14. August 2017 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 15

Ob in einem Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 76

Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten über 136,00 Euro für die Allgemeine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 9

§ 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG erlaubt die Verkündung einer naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

§ 6 Abs 5 S 3 VerpackV (juris: VerpackV 1998) als wirksame Ermächtigungsgrundlage

Ermessensausübung bei der Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 20

Ein Zielabweichungsbescheid, mit dem für ein planfestgestelltes Vorhaben die Abweichung von einem in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 11

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube

wesentlicher Bestandteil des Bodens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 1

Die Planrechtfertigung für eine Deponie der Deponieklasse I entfällt nicht deshalb, weil die nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Abfallrechtliche Planfeststellung: wesentliche Deponieerweiterung

Einzugsgebiet für Abfallanlieferungen · Anforderungen an die Basisabdichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 2

Unzulässige Klage einer Bürgerinitiative gegen eine Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2014

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 13

Genehmigung einer Biopolderanlage

immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 06.05.2014 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 142/12 Niedergelegt in unvollständiger Fassung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Genehmigung einer sog. Biopolderanlage zur Trocknung und Lagerung von flüssig-pastösen Abfällen

kein Verzicht auf wasserrechtliche Schutzanforderungen aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Für eine gem. § 35 Abs. 1 KrwG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.08.2012 LS

Die Zulassung der Verbrennung von Gartenabfällen ist an § 45 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V. mit den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen