Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 23 KStG
Körperschaftsteuergesetz
88 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 KStG (Körperschaftsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
88 Entscheidungen
Strafrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht
Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel
Steuerrecht
Steuerhinterziehung · Bewährung · Arbeitsauflage · Berufungsbeschränkung · Strafrecht
Strafrecht Berufung verworfen
keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Steuerrecht
§ 37 Abs 5 KStG F: 07.12.2006) unzulässig - unzureichende …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds … · Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen … · Vergleichbarkeit der Situationen · Rechtfertigung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Europarecht
Strafrecht
Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens … · Keine rechtsschöpferische Schaffung eines …
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der …
Steuerrecht Aufgehoben
Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Streitwerts … · Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung bzw. Aufhebung von … · Kein eigener Streitwert bei Hilfsantrag
Steuerrecht
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem … · Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Unzulässige Klageänderung durch Übergang von …
Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. …
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwirkung des Klagerechts trotz Widerspruchseinlegung · Widerruf von Beihilfen für die unternehmerischen … · Vereinbarkeit einer als Bruttozuschuss bewilligte Zuwendung … · Genehmigung der beihilferechtlichen Höchstfördersätze als …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Antrag verworfen