Urteile zu § 59 KSVG

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 KSVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Entbehrlichkeit der Konfliktbewältigung im Bebauungsplan

Begründetheit eines Normenkontrollantrags ohne subjektive … · Notwendigkeit der Beurteilung einer Bodenkontaminierung vor … · Offensichtlichkeit eines Ermittlungsdefizits

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr

Entlassung aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 5. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Initiativrecht des Personalrats

Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Normenkontrolle gegen Veränderungssperre

Rechtsschein der Normgültigkeit · Fristbestimmung durch "Bekanntmachung der Rechtsvorschrift" … · besondere Umstände für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen

eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde … · Prozessführungsrecht der Gemeinde · Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Unzumutbarkeit eines Multifunktionsfeldes (hier

Holzumrandung und stählerne Fußballtore · Rücksichtslosigkeit eines solchen Multifunktionsfeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Mietvertrag mit einer Gemeinde

Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen