Urteile zu § 38 KV
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 KV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
schwebende Unwirksamkeit des Modernisierungsvertrages …
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
rechtsfehlerfreier Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
BVerwG 10. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht
Haftung der Trägergemeinde nach den Grundsätzen der GoA bei …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Seniorenpflegeheim - gewerbliche Nutzung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Formunwirksamkeit · Heilung durch Ratsbeschluss über Kündigung
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verstoß gegen Treu und Glauben · Haftung für vorvertragliche Pflichtverletzung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beginn des Fristlaufs für das Widerspruchsrecht des …
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil
Wirksame Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 38 Abs. 6 …
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Schwerin Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss zitiert von 16
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OLG Rostock Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen