Urteile zu § 2 KVG

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 KVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2024 LS

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.04.2023

Atom- und Strahlenschutzrecht Festlegung eines Radonvorsorgegebietes nach § 121 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.02.2023 LS

Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung vormals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 04.09.2018

Rechtswidrige Zuordnungsentscheidung betreffend das kommunale Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.08.2017 LS

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung eines Handlungsrahmens für Besorgungsangelegenheiten einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Kommunalrecht: Genehmigung der Neufassung einer Hauptsatzung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 5

Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt einer Bundestraße aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides

Eintragungsersuchen des Landrats und Fristablauf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von 21 Grundstücken im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Zuordnung von Grundstücken im ehemaligen West-Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer heute in Berlin-Spandau belegener Grundstücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Die klagende Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wendet sich gegen die rückwirkende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.01.2014

Übertragung von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 08.11.2007

Indirekte Steuern – Ansammlung von Kapital

Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft · Abschaffung der von einer Gesellschaft erhobenen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 07.02.2002 zitiert von 1

Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien · Bei der Beteiligung eines neuen Gesellschafters am Kapital … · Von der Muttergesellschaft des neuen Gesellschafters …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 07.02.2002 zitiert von 1

Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Gesellschaftsteuer · Einlagen jeder Art · Begriff · Von der Muttergesellschaft einer Gesellschaft, die von …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 10.01.2002 zitiert von 1

Ansammlung von Kapital

Richtlinie 69/335/EWG · Anwendungsbereich · Kommanditgesellschaft · Abtretung der Anteile des Komplementärs an eine …

Europarecht