§ 22 EV – Rechtsprechung (77 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2024 LS

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2023 zitiert von 1

Aufhebung eines Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 4

Anträge der Freistaaten Sachsen und Thüringen im Bund-Länder-Streit bzgl der Kostentragung für …

mangelnde Antragsbefugnis · verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Restitution und Zuordnung von Grundstück nach Bodenreform

Vermögenszuordnungsgesetz · Bodenreform · Restitution · Verwaltungsakt · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.02.2023 LS

Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2021

Die Kläger, im Beitrittsgebiet belegene Landkreise, wenden sich gegen die Zuordnung eines im ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.09.2021 LS

In West-Berlin belegene Vermögenswerte, als deren Eigentümer ehemalige Gebietskörperschaften im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ablösebetrages nach dem Gesetz über die Entschädigung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Im Zuge eines Vorhabens des komplexen Wohnungsbaus angelegte Verkehrs- und Grünflächen, die der Nutzung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Ungültigkeit der Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 10.10.2018

Die klagende Stadt begehrt die Aufhebung eines Zuordnungsbescheides mit dem ihr das 1.554 m² große Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung vormals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 04.09.2018

Rechtswidrige Zuordnungsentscheidung betreffend das kommunale Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.01.2018

Zuordnung von Vermögenswerten nach dem VZOG, insbesondere Zuordnung eines Gewässers 2. Ordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 4

Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.10.2017 LS

Vermögenszuordnungsrecht: Übertragungsanspruch nach den Regeln des Einigungsvertrages

Zuordnung von eingetragenen Grundstücken · Preußenvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des 111 m² großen Flurstücks 221 der Flur 720, das in der Mitte des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten

Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zuordnung von Teilflächen der ehemaligen Flurstücke 185/11 und 188/12 der Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung eines Grundstücks, das im Grundbuch als Eigentum des Volkes in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2016 LS

Zuordnung bestimmter Teilflächen zum Vermögen

Restitutionsantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 4

Zuordnung eines Grundstücks, das im Grundbuch als Eigentum des Volkes in Rechtsträgerschaft des Rates der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides

Eintragungsersuchen des Landrats und Fristablauf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von 21 Grundstücken im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.03.2016 LS zitiert von 4

Beteiligtenfähigkeit einer durch Eingemeindungsvertrag untergegangenen Gemeinde

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2015

Die Klägerin verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 10. Mai 2006 an den Kläger und seine Schwester, Frau …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015 LS

Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke

Nachbewertungsklausel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2014

Die Klägerin, eine thüringische Gemeinde, streitet mit den anderen Beteiligten um die Zuordnung der früher im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.11.2014

Zuordnung streitiger Flächen als Verwaltungsvermögen i.S.v. Art 21 Abs 1 EV (juris

EinigVtr · Vernehmung des Bürgermeisters als Beteiligter und nicht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 2

Zuordnung eines Grundstücks nach der Wiedervereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche des insgesamt 3.408 m² großen Grundstücks G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuordnung ehemaliger Ackerflächen an die Beigeladene, auf denen sich heute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 2

Nutzung vormals landwirtschaftlicher Flächen als Gewerbegebiet ist keine Nutzung zu kommunalen …

Restitutionsfestigkeit eines Übergabeprotokolls nach § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Zuordnung von Grundstücken im ehemaligen West-Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer heute in Berlin-Spandau belegener Grundstücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Vertrages zur Eingliederung einer Gemeinde sowie Voraussetzungen an die Umstrukturierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Die klagende Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wendet sich gegen die rückwirkende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.01.2014

Übertragung von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 30.05.2013

Die Beteiligten zu 3 und 4 begehren mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Genehmigung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.05.2013 LS

Der Rechtsträgerwechsel für ein Wohngrundstück von einer LPG auf den Rat der Gemeinde zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die nachträgliche Zuordnung eines von ihrer Rechtsvorgängerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 30

Vermögenszuordnung: Rücknahme des Zuordnungsbescheids

Beginn der Zwei-Jahres-Frist · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.09.2012

Vermögenszuordnungsrecht: Erlösauskehr bei Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2012

Eigentumsübertragung ehemaliger Volkseigener Betriebe nach der Wende

Volkseigene Betriebe · Eigentumsübertragung · Privatisierung · Grundbuchberichtigung · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen