§ 6 VZOG – Rechtsprechung (135 Entscheidungen)

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.01.2026

Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung

Zuordnung von Grundstücken, die von der SDAG Wismut zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.05.2025

Zuständiges Gericht für Streitigkeiten aufgrund des Einigungsvertrags um außerhalb des Beitrittsgebiets …

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 02.01.2025 LS

Die örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Erlösauskehr wegen der Veräußerung eines Grundstücks nach § 8 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2023 zitiert von 1

Aufhebung eines Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.01.2023

Zuordnung einer Mülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2022

Zwischen den Beteiligten besteht Uneinigkeit über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts für ein Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS

Verfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 1

Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.10.2021 LS

Rückforderung einer Opferpension nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wegen Nachzahlungen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2021

Die Kläger, im Beitrittsgebiet belegene Landkreise, wenden sich gegen die Zuordnung eines im ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.09.2021 LS

In West-Berlin belegene Vermögenswerte, als deren Eigentümer ehemalige Gebietskörperschaften im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin begehrt im Ergebnis unter Wiederaufgreifen eines Vermögenszuordnungsverfahrens die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.07.2020 LS

Vermögenszuordnung einer Siedlungsabfalldeponie

Rechtskrafterstreckung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 13

Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2019

Zuordnung von Ackerland nach Aufhebung organischer Verbindung von Schule und Kirche

Grundbuchberichtigung · Kirche und Schule · Eigentumszuordnung · Separationsrezess · Organische Verbindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 18.07.2019

Zuordnung eines großen Flurstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.06.2019

Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 17

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen

Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 10.10.2018

Die klagende Stadt begehrt die Aufhebung eines Zuordnungsbescheides mit dem ihr das 1.554 m² große Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung vormals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 04.09.2018

Rechtswidrige Zuordnungsentscheidung betreffend das kommunale Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS

Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 15

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 05.02.2018

Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.01.2018

Zuordnung von Vermögenswerten nach dem VZOG, insbesondere Zuordnung eines Gewässers 2. Ordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.11.2017 zitiert von 1

Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 4

Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.10.2017 LS

Vermögenszuordnungsrecht: Übertragungsanspruch nach den Regeln des Einigungsvertrages

Zuordnung von eingetragenen Grundstücken · Preußenvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.06.2017 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.06.2017

Revisionszulassung: Zuordnungsvorbehalte aus dem Vermögenszuordnungsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.06.2017

Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des 111 m² großen Flurstücks 221 der Flur 720, das in der Mitte des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten

Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zuordnung von Teilflächen der ehemaligen Flurstücke 185/11 und 188/12 der Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung eines Grundstücks, das im Grundbuch als Eigentum des Volkes in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2016 LS

Zuordnung bestimmter Teilflächen zum Vermögen

Restitutionsantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 4

Zuordnung eines Grundstücks, das im Grundbuch als Eigentum des Volkes in Rechtsträgerschaft des Rates der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides

Eintragungsersuchen des Landrats und Fristablauf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von 21 Grundstücken im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Restitutionsansprüche nach Art. 21 EinigVtr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2016

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Feststellung der Restitutions- bzw. Geldausgleichsberechtigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2016 LS zitiert von 1

Übertragung von Vermögenswerten

Ausgangsbescheid und fehlende Rechtskraft bei erneuter … · mögliche Rechtsverletzung durch Ausgangsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen, Gemeinden im Freistaat Sachsen, begehren eine Kapitalbeteiligung an der F... GmbH, die aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Die klagende Stadt begehrt die Geldausgleich für ein früher 4.888 m² großes Grundstück, das vor Überführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Unwirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen