Urteile zu § 7 VZOG

56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 VZOG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

56 Entscheidungen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.05.2025

Zuständiges Gericht für Streitigkeiten aufgrund des Einigungsvertrags um außerhalb des Beitrittsgebiets …

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Restitution und Zuordnung von Grundstück nach Bodenreform

Vermögenszuordnungsgesetz · Bodenreform · Restitution · Verwaltungsakt · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach dem Vermögensgesetz – VermG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2022

Zwischen den Beteiligten besteht Uneinigkeit über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts für ein Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS

Verfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2021

Die Kläger, im Beitrittsgebiet belegene Landkreise, wenden sich gegen die Zuordnung eines im ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.09.2021 LS

In West-Berlin belegene Vermögenswerte, als deren Eigentümer ehemalige Gebietskörperschaften im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem ehemaligen 2.162 m² großen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG greift nicht bereits dann, wenn die mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ablösebetrages nach dem Gesetz über die Entschädigung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Im Zuge eines Vorhabens des komplexen Wohnungsbaus angelegte Verkehrs- und Grünflächen, die der Nutzung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 13

Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 17

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen

Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.11.2018 LS zitiert von 2

Grundbuchberichtigungsanspruch einer Gemeinde in den neuen Bundesländern gegen die BVVG

Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer … · BVVG als Abwicklungsprätendent · Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 23.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von… im Blatt 1394 eingetragenen Grundstücke, zu denen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.10.2017 LS

Vermögenszuordnungsrecht: Übertragungsanspruch nach den Regeln des Einigungsvertrages

Zuordnung von eingetragenen Grundstücken · Preußenvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des 111 m² großen Flurstücks 221 der Flur 720, das in der Mitte des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten

Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zuordnung von Teilflächen der ehemaligen Flurstücke 185/11 und 188/12 der Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2016 LS

Zuordnung bestimmter Teilflächen zum Vermögen

Restitutionsantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides

Eintragungsersuchen des Landrats und Fristablauf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von 21 Grundstücken im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2015

Die Klägerin verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 10. Mai 2006 an den Kläger und seine Schwester, Frau …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2015

Die Klägerin – die Belegenheitsgemeinde – wendet sich gegen die Zuordnung des ehemaligen Flurstücks 1245/2 an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 2

Zuordnung von ehemaligen Flurstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2014

Die Klägerin, eine thüringische Gemeinde, streitet mit den anderen Beteiligten um die Zuordnung der früher im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.11.2014

Zuordnung streitiger Flächen als Verwaltungsvermögen i.S.v. Art 21 Abs 1 EV (juris

EinigVtr · Vernehmung des Bürgermeisters als Beteiligter und nicht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 2

Zuordnung eines Grundstücks nach der Wiedervereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche des insgesamt 3.408 m² großen Grundstücks G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuordnung ehemaliger Ackerflächen an die Beigeladene, auf denen sich heute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 2

Nutzung vormals landwirtschaftlicher Flächen als Gewerbegebiet ist keine Nutzung zu kommunalen …

Restitutionsfestigkeit eines Übergabeprotokolls nach § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Zuordnung von Grundstücken im ehemaligen West-Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer heute in Berlin-Spandau belegener Grundstücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Die klagende Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wendet sich gegen die rückwirkende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.01.2014

Übertragung von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.05.2013 LS

Der Rechtsträgerwechsel für ein Wohngrundstück von einer LPG auf den Rat der Gemeinde zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die nachträgliche Zuordnung eines von ihrer Rechtsvorgängerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Inkrafttreten der Rückfallregelungen in Berlin

Geltendmachung von Rückfallansprüchen binnen Jahresfrist · Auswirkungen eines Irrtums über die Präklusionsregelung · Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen … · Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus Veräußerungen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Die für die Geltendmachung von Rückfallansprüchen einzuhaltende Jahresfrist ab Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.05.2011 zitiert von 2

Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet

Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 6

Für die Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.11.2010 LS

Anspruch auf Auskehr der Pachterlöse

Bedeutung des Sammelzuordnungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 10

Kommunaler Restitutionsanspruch: rechtzeitige Antragstellung nicht feststellbar

materielle Anspruchsvoraussetzungen bei kommunalen … · Funktionszuordnung · Zuordnung von Wald- und Feldwegen

Verwaltungsrecht