§ 2 VZOG – Rechtsprechung (108 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.09.2026

Trinkwasseranschlussbeitrag für ehemaliges Staatseigentum

Beitragsfestsetzung · Volkseigentum · Zuordnungsbefugnis · Rechtsnachfolge · Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS zitiert von 1

Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2023 zitiert von 1

Aufhebung eines Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Restitution und Zuordnung von Grundstück nach Bodenreform

Vermögenszuordnungsgesetz · Bodenreform · Restitution · Verwaltungsakt · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2022

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2022

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 2

Straßenreinigungsgebühren: Gebührenmaßstab bei Hinterliegergrundstücken

satzungsmäßige Fälligkeitsregelung · Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.08.2021 LS zitiert von 2

Aufgabenübertragung im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Deutschen Einheit unter Berücksichtigung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin begehrt im Ergebnis unter Wiederaufgreifen eines Vermögenszuordnungsverfahrens die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.07.2020 LS

Vermögenszuordnung einer Siedlungsabfalldeponie

Rechtskrafterstreckung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Gerichtsbescheid 01.06.2020 zitiert von 1

Asylrecht – sicherer Drittstaat Norwegen

Verhältnis der deutschen Drittstaatenregelung zum Konzept …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 13

Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 27.01.2020

Der Beteiligte ist als Eigentümer der im Grundbuch von K. , Blatt ... verzeichneten Grundstücke eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.01.2020 LS

Grundbuchsache: Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Gebäudeeigentum nach altem DDR-Recht

Erstreckung von Grundschulden am Grundstück auf das Gebäude …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2019

Zuordnung von Ackerland nach Aufhebung organischer Verbindung von Schule und Kirche

Grundbuchberichtigung · Kirche und Schule · Eigentumszuordnung · Separationsrezess · Organische Verbindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 18.07.2019

Zuordnung eines großen Flurstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.06.2019

Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin als eingetragene Eigentümerin des Grundstücks Flur 30, Flurstück 5 der Gemarkung L… (G… L…) …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 17

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen

Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.11.2018 LS zitiert von 2

Grundbuchberichtigungsanspruch einer Gemeinde in den neuen Bundesländern gegen die BVVG

Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer … · BVVG als Abwicklungsprätendent · Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung vormals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 04.09.2018

Rechtswidrige Zuordnungsentscheidung betreffend das kommunale Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 07.06.2018

Heilung einer fehlgeschlagenen Zustellung durch Übersendung der Bundesamtsakte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2018

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben turkmenischer, nach Erkenntnissen der Berliner Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 15

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 05.02.2018

Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2017

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Ausgleichszahlung für den auf dem Grundstück …Allee 103 in … …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 23.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von… im Blatt 1394 eingetragenen Grundstücke, zu denen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.10.2017 LS

Vermögenszuordnungsrecht: Übertragungsanspruch nach den Regeln des Einigungsvertrages

Zuordnung von eingetragenen Grundstücken · Preußenvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2017

Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.08.2017 LS

Erbrechtsermittlungskosten: Öffentliche Aufforderung vor Feststellung des Fiskalerbrecht als Teil des …

aufgrund des Fiskalerbrechts der DDR in Volkseigentum … · Beurteilung und Entscheidung der Rechtsnachfolge … · Auslagenschuldner

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.07.2017 zitiert von 3

Die 1954 in Kadnikowskij/Russland geborene Klägerin lebte bis 1997 in der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.07.2017 zitiert von 1

Die am 15. April 1953 in L. (Kasachstan) geborene Klägerin beantragte am 27. Juni 1996 ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.07.2017 zitiert von 12

Der am 17. April 1983 in Litauen geborene Kläger ist der Sohn der im Jahr 1959 geborenen W. L. , geb

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.06.2017 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des 111 m² großen Flurstücks 221 der Flur 720, das in der Mitte des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten

Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zuordnung von Teilflächen der ehemaligen Flurstücke 185/11 und 188/12 der Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2016 LS

Zuordnung bestimmter Teilflächen zum Vermögen

Restitutionsantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides

Eintragungsersuchen des Landrats und Fristablauf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von 21 Grundstücken im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2016 LS zitiert von 1

Übertragung von Vermögenswerten

Ausgangsbescheid und fehlende Rechtskraft bei erneuter … · mögliche Rechtsverletzung durch Ausgangsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen, Gemeinden im Freistaat Sachsen, begehren eine Kapitalbeteiligung an der F... GmbH, die aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Die klagende Stadt begehrt die Geldausgleich für ein früher 4.888 m² großes Grundstück, das vor Überführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Unwirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2015 LS

Anhörung- und Klagebefugnis im Zuordnungsverfahren eines Dritten

Vermögenszuordnungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen sechs Bronzeskulpturen als Vermögen der Deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen