§ 3 VZOG – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.09.2026

Trinkwasseranschlussbeitrag für ehemaliges Staatseigentum

Beitragsfestsetzung · Volkseigentum · Zuordnungsbefugnis · Rechtsnachfolge · Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.08.2021 LS zitiert von 2

Aufgabenübertragung im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Deutschen Einheit unter Berücksichtigung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 1

Der Hinweis, dass es an der "Einigung gemäß § 873 BGB " bzw. der "Auflassung" fehle, kann nicht Gegenstand …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2015 zitiert von 16

Rückübertragung eines Flurstücks

Ausschluss · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Widerruf einer Einverständniserklärung bezüglich einer Zuordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Flächen in der Gemarkung M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 2

Zuordnung eines Grundstücks nach der Wiedervereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche des insgesamt 3.408 m² großen Grundstücks G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2014

Die Klägerinnen wenden sich gegen die teilweise Aufhebung eines zu Gunsten der Klägerin zu 2 ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Vermögenszuordnung eines Grundstücks des Vermögens der DDR

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die Klägerin begehrt die Zuordnung einer Teilfläche eines Grundstückes, dessen eingetragene Eigentümerin die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit einer 1993 getroffene Entscheidung über die Restitution eines Grundstücks an die Gemeinde

fehlende Zustellung an Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 42

Wiedereinsetzungsantrag: ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf

Vermögenszuordnung · Erlösauskehrpflicht · Grundbucheintragung vor Verfügung · Abzug von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Stadt nicht Eigentümerin des im Grundbuch von F… Blatt …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Eigentumsübergang als Fondsvermögen

deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid · Feststellung · Verwirkung bei Desinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2011

Zuordnung von Teilfläche am Güterbahnhof als Finanzvermögen

Zuordnung von Vermögen · Grundbuchrecht · Vermögensverwaltung · Privatisierung · Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Teilen der im Grundbuch von … Blatt 799 verzeichneten Flurstücke 619 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 23.03.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei Teilflächen eines Grundstücks, für das er als …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Vermögensrecht: Geltendmachung eines Grundberichtigungsanspruchs bei Eintragung von Volkseigentum ins …

Enteignungsbegriff

Sachen- und Grundstücksrecht