§ 22 EV – Rechtsprechung (77 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 5. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 16

Abführungspflicht der Träger der öffentlichen Verwaltung · Vermögenszuordnung nach dem Einigungsvertrag · Festsetzung des Abführungsbetrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2012

Vermögenszuordnung: zum Zeitpunkt des Beitritts existierende Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune begehrt Erlösauskehr für zwei Grundstücke, die sich bis 1951 in kommunalem Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012

Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Erlöses aus dem Verkauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Vermögenszuordnung eines Grundstücks und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines zu ihren Gunsten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 60

Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 42

Wiedereinsetzungsantrag: ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf

Vermögenszuordnung · Erlösauskehrpflicht · Grundbucheintragung vor Verfügung · Abzug von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 29.09.2011 LS

Nießbrauchsberechtigter im Sinne des § 5 Abs. 2 AusglLeistG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 61

Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht

zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.08.2011

Freistellung von zur Zeit der DDR begründeten Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2011

Die Klägerin begehrt, der Beigeladenen zu 2. die Verpflichtung zur Begleichung von Verbindlichkeiten aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Verfügung 25.07.2011

Vereinbarung eines Infrastrukturbeitrags für Fremdenverkehrswerbung im Grundstückskaufvertrag mit einer von …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 25.05.2011 LS

Unterhaltungspflicht an einem Wasserspeicher einer DDR-Meliorationsanlage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Durch mecklenburgisches Gesetz von 1948 sind dort bestehende Realgemeinden aufgelöst worden.

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.11.2010 LS

Anspruch auf Auskehr der Pachterlöse

Bedeutung des Sammelzuordnungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 10

Kommunaler Restitutionsanspruch: rechtzeitige Antragstellung nicht feststellbar

materielle Anspruchsvoraussetzungen bei kommunalen … · Funktionszuordnung · Zuordnung von Wald- und Feldwegen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt die Zuordnung der Grundstücke Gemarkung F…, Flur 4…, Flurstück 3… (290 m 2 ) und 3… …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche eines in Magdeburg gelegenen Grundstücks, die mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.03.2010 LS

Zuordnung öffentlicher Wege in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe

Finanzvermögen · Unternehmensgesetz der DDR · Umwandlungserklärung · Vollzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 11

Öffentliche Restitution: Gemeinde als Rechtsnachfolger

Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft · Belegenheit des Grundstücks

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 2

Zuordnungsberechtigung: volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 7

Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Naturschutzkostenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass Grundstücke von über 200 ha Größe zwischen dem Flusslauf der Elbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 09.08.2002

Bestimmung des Kaufpreises eines Grundstücks nach § 319 BGB

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH NRW Urteil 26.06.2001

Die Beschwerdeführer, die beiden Landschaftsverbände des Landes Nordrhein-Westfalen, wenden sich gegen die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen