Urteile zu § 7 KVG

23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 KVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

23 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 18.09.2025 LS

Erstattung der Kosten des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 1

Die seit dem 01.01.2015 in Sachsen-Anhalt geltenden Regelungen zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 15. September 2017 für das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019 LS

Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 LS

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer Anstalt des öffentlichen Rechts …

Abwägung der Äußerungen mit dem Grundrecht auf freie … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses · Erforderlichkeit einer Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung vormals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 04.09.2018

Rechtswidrige Zuordnungsentscheidung betreffend das kommunale Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.09.2017 LS

Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von Zuwendungen

Erstellung eines Internetauftritts

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.06.2017 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung einer Verbandsgemeindevereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Organstreitverfahren: Änderung der Zuständigkeiten von Stadtrat und Bürgermeister in der Hauptsatzung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung einer kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides

Eintragungsersuchen des Landrats und Fristablauf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von 21 Grundstücken im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuordnung ehemaliger Ackerflächen an die Beigeladene, auf denen sich heute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 2

Nutzung vormals landwirtschaftlicher Flächen als Gewerbegebiet ist keine Nutzung zu kommunalen …

Restitutionsfestigkeit eines Übergabeprotokolls nach § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 27

Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier

Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 27.05.2014 zitiert von 17

Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz)

Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Pflichtversicherung · ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 42

Wiedereinsetzungsantrag: ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf

Vermögenszuordnung · Erlösauskehrpflicht · Grundbucheintragung vor Verfügung · Abzug von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 07.02.2002 zitiert von 1

Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien · Bei der Beteiligung eines neuen Gesellschafters am Kapital … · Von der Muttergesellschaft des neuen Gesellschafters …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 07.02.2002 zitiert von 1

Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Gesellschaftsteuer · Einlagen jeder Art · Begriff · Von der Muttergesellschaft einer Gesellschaft, die von …

Europarecht