Behandlung eines kommunalen Zweckverbands
Urteile zu § 17 KWG
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Einlegungszuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag für … · Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
Verwaltungsrecht
Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung · Meinung der Fraktion · geschlechterparitätischer Wahlvorschlag
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulassung eines Wahlvorschlages · Darlegungs- und Nachweislast einer Wählergruppe · Rechtsfolgen von Fehlern bei der Vorprüfung eines …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abfallwirtschaftsrecht · gewerbliche Sammlung · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsverbot · Zulassungspflicht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten … · Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl wegen zu …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
ausnahmsweise Zulässigkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen