Urteile zu § 23 KWG

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss LS
Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil LS zitiert von 2
Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation einer Wählergruppe

Zulassung eines Wahlvorschlages · Darlegungs- und Nachweislast einer Wählergruppe · Rechtsfolgen von Fehlern bei der Vorprüfung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen