Urteile zu § 30 KWG

26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.11.2024 LS

Einlagensicherungssystem der Banken

Beitragspflicht eines CRR-Kreditinstitut

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2024

Der Kläger wendet sich als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter der L ... gegen einen Beitragsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 4. Senat Gerichtsbescheid 05.02.2024

Bericht über eine Sonderprüfung nach § 44 KWG wird nicht von § 60 Abs. 3 EStDV umfasst

Zum Verhältnis zwischen Sonderprüfung und … · Aufhebung eines auf § 200 AO gestützten Vorlageverlangens …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.08.2022

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Sonderprüfung nach § 44 KWG aufgrund divergierender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Verhältnismäßigkeit einer Sonderprüfung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen und bereits …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2014 LS

Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2014 LS

Verfassungsrecht, Wahlrecht, Kommunalrecht

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2014

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen geschlechterparitätische Angaben auf Wahlzetteln

Verfassungsbeschwerde · Wahlrecht · Geschlechterparität · Begründungspflicht · Kommunalwahl

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2012

Die 1957 geborene Klägerin begehrt ihre Wiederbestellung als Wirtschaftsprüferin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 26.09.2012

Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern

Angestellte bei der Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

KommunalrechtsUngültigkeit der Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009 LS

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 03.04.2009 LS

(Routineprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KredWG ohne besonderen Anlass)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 3

Oberbürgermeister: Direktwahl

Anfechtung · Gestaltungsklage · Presseerklärungen · Wahlkampfäußerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.06.2003 LS zitiert von 5

Briefwahl – Wahlschein

Ausfüllen des Kästchens "Versicherung an Eides statt"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 07.02.2001 zitiert von 1

Zum Rechtsschutzbedürfnis: zur Zulassung eines Wahlvorschlages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.10.1991 zitiert von 2

Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats in der "heißen Phase" des Kommunalwahlkampfs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.12.1990 LS zitiert von 3

Zur Wahlbeeinflussung durch Bürgerbefragung vor dem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 03.02.1987 zitiert von 2

Kommunalwahlverfahren: Unbeachtlichkeit außerhalb der Einspruchsfrist gerügter Verfahrensmängel

Verwaltungsrecht