Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der ‚staatlichen Beihilfe‘ · Staatliche Mittel
Europarecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 19 KWKG
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 KWKG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht · ausreichende Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht