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Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 3 KWKG
57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 KWKG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
57 Entscheidungen
Steuerbare Umsätze · Art. 16 · Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen und … · Trocknung von Holz und Beheizen von Spargelfeldern mit …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Die Betroffene zu 1 ist ein Gemeinschaftsunternehmen der U. GmbH und … kommunaler Energieversorger …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs …
Kartellrecht Aufgehoben
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage · Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder …
Steuerrecht
Zivilrecht
Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
KWKG 2002
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen