Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der ‚staatlichen Beihilfe‘ · Staatliche Mittel
Europarecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 4 KWKG
43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 KWKG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erforderlichkeit einer eigenen Bilanzkreiszuordnung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Die Betroffene zu 1 ist ein Gemeinschaftsunternehmen der U. GmbH und … kommunaler Energieversorger …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis … · Duldungspflicht des Stromnetzbetreibers für ein dezentrales …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs …
Kartellrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen