§ 342 LAG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2021

Bergrechtliche Förderabgabe – Befreiung (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.04.2018 LS

Restschaden bei Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 11

Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Streit um durch Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen festgesetzte Entschädigung für ein …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Die Festsetzung von Entschädigung bzw. Ausgleichsleistung durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung von Lastenausgleich

Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen · Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung · Verjährungseinrede

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 20

Passivlegitimation der BImA

Anspruchsnorm für Rückfallvermögen · Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG · zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Rückforderung gezahlter Lastenausgleichszahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 03.01.2013 LS

Rückforderung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.11.2012

Feststellung von Vertreibungsschäden von Pflichtteilsberechtigten

Rückforderung von Ausgleichsleistungen · Zeitpunkt des Schadensausgleichs · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2012

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist das gemäß § 340 Abs. 3 S. 2 Lastenausgleichsgesetz (LAG) in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 16

Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich

Verlängerung der Rückforderungsfrist · intertemporales Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 2

Rückforderung von Lastenausgleich

Schadensausgleich · anwendbare Fassung des § 349 Abs. 5 LAG · intertemporales Verfahrensrecht · Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung

Auslegung des Feststellungsbescheids · Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 4

Teilweise Rückforderung von Lastenausgleich durch Rechtsirrtum der Behörde

Anwendung der Grundsätze über die Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 3

Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 18.02.2010

Rückforderung einer Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.08.2009

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte von ihm als dem alleinigen Erben seines verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 29.01.2009

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, den das Gericht bei sachgerechter Auslegung als Antrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Lastenausgleichsrecht – Rückforderung einer Hauptentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.08.2008

Die am 13. Februar 1919 geborene Klägerin ist die Witwe des am 19. Mai 1915 geborenen und am 5. Februar 2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von ihm gezahlter Zweitwohnungsteuer für die Jahre 1999 und 2000, in denen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückzahlung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2007

Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückzahlung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2007 LS zitiert von 22

Die Entscheidung der Behörde, ein bestandskräftig abgeschlossenes Heranziehungsverfahren nicht nach § 130 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 02.11.2006 LS

Rückforderung einer Lastenausgleichsentschädigung vom Rechtsnachfolger des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.08.2006

Die Antragstellerin ist die Ehefrau des am 16. April 2002 verstorbenen G. U.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 24.01.2006 LS zitiert von 1

Wird eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz gewährt, ist Lastenausgleich zurückzugewähren.

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.05.2003 LS

Feststellungsbescheid

Steuerrecht

VG Stade Urteil 25.11.2002

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, durch den sie als Haftende für eine dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2000

Im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens trafen die Hauptpersonalräte für Lehrerinnen und Lehrer an Grund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2000

Er ist zwar zulässig; insbesondere hat die Antragstellerin vor Anrufung des Gerichts erfolglos bei der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 26.08.1996

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen nach Schadensausgleich unbedenklich

Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

Verwaltungsrecht