Urteile zu § 349 LAG

79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 349 LAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

79 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow

Erschwerung der Klageerhebung mangels Hinweises nach FStrG … · keine Ersetzung der UVP durch vorgeschaltetes … · Beschränkung der UVP nach Durchführung eines … · Unterrichtungspflicht nach UVPG § 9 Abs 1a Nr 5

Verwaltungsrecht
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rückforderung von Lastenausgleich

Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen · Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung · Verjährungseinrede

Verwaltungsrecht
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rückforderung von Lastenausgleich

Schadensausgleich · anwendbare Fassung des § 349 Abs. 5 LAG · intertemporales Verfahrensrecht · Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich

Verwaltungsrecht
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 50
Widerruf einer Subvention

Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft

Verwaltungsrecht
BVerwG 3. Senat Beschluss zitiert von 11
Rückforderung bei Schadensausgleich

Kenntnis von dem Schadensausgleich · Fristbeginn · Begriff der "Verwirkung"

Verwaltungsrecht
BVerwG 3. Senat Teilurteil LS zitiert von 86
Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht