Urteile zu § 2 Landesgesetz

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 Landesgesetz – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeldrecht – Elterngeld Plus

Partnerschaftsbonus · keine beiderseitige Elternteilzeit · fehlender Betreuungsplatz für das Kind · Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 … · Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Arzt- und Krankenhaftung

Rechtswidrigkeit einer Halswirbelkörperentfernungsoperation … · Zurechnungszusammenhang zwischen dem rechtswidrigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen

Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt bei … · Wartezeitverkürzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss LS
Eintragung in das Vereinsregister

Anmeldung der einzutragenden Vorstandsänderung in amtlich … · Anforderungen an eine schriftliche Einladung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen