Urteile zu § 81 LBauO

123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 LBauO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

123 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 05.02.2025 LS

Baurechtliche Zulässigkeit der Haltung von Minipigs in einem Allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 22.01.2025 LS

Verpflichtung zum Widerruf einer Nutzungsuntersagung im Wege der einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit eines Getränkemarkt im Wohngebiet · Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.01.2025 LS

Zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans; hier

Mindestabstand zu öffentlichen Verkehrsflächen · Freistellungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtsrechtliche Verfügung, mit der ihr die Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 11.09.2024

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Haltung sog. Minischweine in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.09.2024 LS

Bordellartiger Betrieb in einem Mischgebiet bzw. allgemeinen Wohngebiet

formelle Illegalität · materielle Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Klage gegen eine ein (Wochenend-)Haus betreffende Abrissverfügung mit Fristsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Werbeanlage am Ortsrand

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.04.2024 LS

Nutzungsuntersagungsverfügung: Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung

Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.04.2024 LS

Bauordnungsrecht: Voraussetzungen des Anbauprivilegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 27.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm u.a …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 02.02.2024 LS

Öffentliches Baurecht: Statthaftigkeit einer Feststellungsklage über die Vereinbarkeit eines geplanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 04.01.2024 LS

Nutzungsuntersagung einer Monteursunterkunft

Umwandlung eines Einfamilienhauses · Wohnungsbegriff

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung eines Balkonanbaus

Beeinträchtigung der maßgeblichen denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 1. Kammer Beschluss 28.04.2023 LS

PKW-Stellplatz auf in der Abstandsfläche privilegierter baulicher Anlage

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 09.01.2023

Schadenersatz von Bauträger für aufgewendete Kreditzinsen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 08.11.2022 LS

Beseitigung eines Schwarzbaus um Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Nachbarstreit um Beachvolleyballfeld

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2021

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 16.12.2021 - Az.

4 K 359/20.NWBaurecht, Immissionsschutzrecht1. Die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Notwendigkeit der Fristsetzung bei der Zwangsmittelandrohung, nicht bei der Grundverfügung zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 1

Die Frage, ob einer Wohnnutzung ein baurechtlicher Bestandsschutz zukommt, betrifft kein feststellungsfähiges …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.03.2021

Aufwendungen für die Sanierung einer Dachgeschosswohnung als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 5

Zur Genehmigungsfreiheit von Zelten, die fliegende Bauten sind, und zur Genehmigungspflicht von so genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 06.05.2020 LS

Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts

Verhältnis zur baurechtlichen Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Rechtfertigung der Auferlegung der Herstellung der Standsicherheit eines im Bau befindlichen Vorhabens

Voraussetzungen der Ermessensfehlerfreiheit der Versagung … · Relevanz des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.03.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung eines „Hotels mit Barbetrieb“ zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Die Annahme einer Erledigung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG ist nur in eng begrenzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ist bei einem Widerspruch zwischen dem Vermerk über die Aufgabe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.11.2019 LS

Die Schutzwirkung der sog. Pirmasenser Amnestie entfällt nicht durch Arbeiten, die lediglich der Erhaltung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 09.10.2019

Zugänglichmachung einer öffentlichen Grünfläche

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 30.07.2019 LS

Ausschluss von Stellplätzen durch Gestaltungssatzung

Stellplätze im Vorgartenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 05.02.2019 LS

Geltendmachung von öffentlich-rechtlichem Baunachbarschutz

gekorene gemeinschaftliche Angelegenheit der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.01.2019 LS

Regelungsgehalt des § 47 Abs. 7 S. 2 BauO RP und des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach vorheriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.11.2018 LS

Leistungsbescheid wegen Ersatzvornahmekosten im gestreckten Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 20.07.2018 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Aufstellung von Protestplakaten wegen Straßenplanung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 18.06.2018 LS

Seniorenwohngemeinschaft im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.01.2018 LS

Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich

Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 3

Baustopp mit Blick auf bereits begangene Verstöße

Standsicherheit · geprüfte Statik als Teil der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Materielle Voraussetzung einer isolierten Abweichungsentscheidung

drittschützende Wirkung bauordnungsrechtlicher Festsetzungen · Ergänzung der Ausgangsentscheidung um eine neue … · kein Selbsteintrittsrecht für rheinland-pfälzische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 1

Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Nachbarschützende Wirkung von § 47 Abs 9 BauO RP 1986 und § 10 Abs 3 BauO RP 1986

Sozialverträglichkeit der Anordnung der Müllbehältnisse an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS

Duldungsverfügung gegen Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung gegenüber seinem Mieter

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Gewerbliche Husky-Haltung in allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eigentumsübergang und baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers für eine …

Eigentümerwechsel als Verstoß gegen Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 12

Beseitigung einer Aufschüttung entlang eines Bachlaufs

Beurteilungszeitpunkt · sachliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.11.2015

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung gegen Werbeschild für Apotheke (rotes A)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Baurechtliche Rückbauverfügung einer Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen