§ 103 LBG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.04.2025

Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe R3 für einen Vorsitzenden Richter am schleswig-holsteinischen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.03.2025

Nichtberücksichtigung eines internen Bewerbers um die Besetzung einer Schulleiterstelle unter Rückgriff auf …

Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.12.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Bewerbung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2024

Die Kammer hat das Passivrubrum vom Amts wegen dahin geändert, dass Antragsgegner das Land Schleswig-Holstein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.10.2023 zitiert von 5

Auswahlentscheidung eines Richterwahlausschusses

sog. Ausschärfung einer Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.05.2023 zitiert von 17

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Beurteilung der fachlichen Leistung eines Tarifbeschäftigten

Vergleich von Beurteilungen · Notwendigkeit eines abschließenden Gesamturteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Beurteilungsmerkmal der juristischen bzw. justizpolitischen …

Anforderungsprofil · Auswahlgespräche · Relevanz von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten, hier eines Beigeordneten, ist eine Wahlstelle im Sinne von § 73 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.07.2020 LS

Untersagungsverfügung gegenüber Ruhestandsstaatsanwalt, mit der ihm eine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem …

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.12.2017 LS

Einbeziehung ehrenamtlicher Beschäftigung in die Festsetzung der Jubiläumsdienstzeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 4

Berechnung der Jubiläumsdienstzeit

Anrechnung von Ausbildungszeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2015

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.10.2015

Entfernung eines Polizisten aus dem Dienst wegen Begehung von Straftaten (hier

Information von Hausbesetzern über bevorstehende …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 31.01.2014 LS

Anerkennung von Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht

Vorliegen eines Dienstvergehens · Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2012

Der 19... geborene Beklagte erlangte 19... den erweiterten Hauptschulabschluss und absolvierte in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Kreisobersekretärin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2012

Entfernung eines Polizeibeamten wegen sexuellen Missbrauchs von Gefangenen

Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Straftat im Dienst · Beamtenentfernung · Rechtskräftige Verurteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.06.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht

sexueller Missbrauch eines sich in amtlichem Gewahrsam …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.05.2012

Disziplinarrecht – Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich wegen Unterschlagung sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in Berlin (Ost) geborene Beklagte absolvierte nach Abschluss seiner Schulausbildung (Besuch der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die am 26. A... in N... geborene Beklagte trat nach Erlangung des Realschulabschlusses mit Wirkung zum 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 24.04.2012

Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Frage der Unterbrechung der "Verjährungsfrist" bei der Erhebung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte trat nach Beendigung seiner Schulzeit (Abgang nach der 10. Klasse) im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 27.03.2012

Disziplinarklage gegen Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen Datenschutz auf Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.03.2012

Die am 7. Juni 19 in C. geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2011

Der 19… in B… geborene Beklagte wurde nach Erlangen des Realschulabschlusses im Jahr 19… zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 08.11.2011

Aberkennung des Ruhegehalts nach Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Der 19… in T… geborene Beklagte verließ 19… die allgemeinbildende Polytechnische Oberschule in T… mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 22.02.2011

Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach Diebstahl des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.02.2011

Disziplinarrechtliche Ahndung einer ungeordneten Wirtschaftsführung und Missachtung der Nachweispflicht bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2011

Der 19... in B. geborene Beklagte verließ 19... die Polytechnische Oberschule in B. mit dem Abschluss der 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 18.01.2011

Disziplinarrecht – Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 19.10.2010

Der 1958 in Berlin geborene Beamte trat nach bestandenem Abitur im Jahr 197... in den Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Gerichtsbescheid 19.10.2010

Kürzung der Dienstbezüge wegen Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Gerichtsbescheid 04.10.2010

Disziplinarverfahren nach Verstoß gegen das Alkoholverbot für Polizeivollzugskräfte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 04.10.2010

Der 1958 in Berlin geborene Beamte erlernte nach dem Hauptschulabschluss zunächst den Beruf des B. und M.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 4

Die Entscheidung des Landespersonalausschusses über die Feststellung der Befähigung eines "anderen Bewerbers" …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.200 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 09.07.2010

Dienstvergehen: Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes

Unterhaltspflichtverletzung · Polizist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2010

Der 19... in B. geborene Beklagte verließ 19... die S. Oberschule nach der 10. Klasse mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 16.02.2010

Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst

früheres Zurruhesetzungsverfahren · Unterhaltspflichtverletzung · drei Monate Freiheitsstrafe · Strafbefehl

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.11.2004

VerfGH Berlin: Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …

Verfassungsrecht