§ 104 LBG – Rechtsprechung (90 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Der am 1… 1979 geborene Kläger bewarb sich um die Zulassung zur Ausbildung für den mittleren Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Einstellungshöchstaltergrenze für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2021

Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2021

Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für schwerbehinderte Beamtin

Ruhegehaltssatz · Schwerbehinderung · Landesbeamtenversorgungsgesetz · Ungleichbehandlung · Versorgungsanpassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.04.2019

Antrag auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2019

Die Klägerin begehrt die vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2018 LS

Beförderungskonkurrenz: Abbruch des Auswahlverfahrens

Abbruchmitteilung · Zustellung · dargelegte Gründe der Beschwerde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 16.11.2016

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine bevorstehende Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.10.2015

Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.09.2014 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 24. September 1990 in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsreferendar und wendet sich gegen die Berechnung seiner Unterhaltsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung der Unterhaltsbeihilfe während der Zeit seines Referendariats im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Der Antragssteller hat die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht in einem die Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Hinausschieben des Ruhestandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2012 zitiert von 3

Die im Jahr 1965 geborene Klägerin stand zuletzt als Regierungsamtsinspektorin (Besoldungsgruppe A 9 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Kriminaloberkommissar bei dem Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.08.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Umsetzung aus dem Dienst im Spezialeinsatzkommando (SEK) der Berliner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.08.2011

Altershöchstgrenze für Polizeibeamte in Spezialkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2011 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011 zitiert von 5

Die am 00.0.1958 geborene Klägerin ist verheiratet und hat drei Kinder (T, * 00.0.1988; M, * 0.0.1990; W, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011 zitiert von 3

Der 1951 geborene Kläger – beamteter Lehrer im Landesdienst – ist der Ehemann der verstorbenen Frau L. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls sowie die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 5

Der Kläger trat im Oktober 1994 (erneut) als Polizeimeister-Anwärter in den Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Zur Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.06.2010

Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des Spezialeinsatzkommandos

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 1. Kammer Urteil 20.05.2010

Der am 25. August 1965 geborene Kläger trat zum 1. Oktober 1986 als Polizeihauptwachtmeister-Anwärter im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 21.04.2010 zitiert von 1

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - grundsätzlich mögliche Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.02.2010 zitiert von 4

Der am 6. August 1955 geborene Kläger steht als Polizeidirektor - BesGr

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.06.2009

T a t b e s t a n d Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage ihre Ernennung zur Realschulrektorin auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008 zitiert von 3

Zwar wird in dem in der Antragsschrift vom 4. Juni 2008 formulierten Antrag auf die im Schreiben des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2008 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2008

Der 1958 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter bei der Kreispolizeibehörde (KPB) T. im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die aus Anlass des Ablaufs der verlängerten Probezeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2008

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2008 zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamtem mit Abweichung von Beurteilungsvorschlag

Dienstbeurteilung · Beurteilungsabweichung · Besoldungsgruppe · Polizeibeamter · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.03.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.02.2008 zitiert von 6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der im Jahre 1966 geborene Kläger steht als Polizeibeamter beim Polizeipräsidium (PP) C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2007

Der am 00.00.0000 000 geborene Kläger steht als Polizeibeamter - seit 01. Oktober 2004 als Polizeimeister …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2007

Der im Jahre 1957 geborene Kläger steht seit Oktober 1977 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.09.2007

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich mögliche Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2007 zitiert von 2

Die am 00.00.1949 geborene Klägerin trat im Jahre 1965 in den mittleren nichttechnischen Dienst in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2007

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2007

Wirksamkeit der am 19. April 2006 bei der Arbeitsgemeinschaft N. Kreis (nachfolgend ARGE) durchgeführten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt