Urteile zu § 31 LBG

50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 LBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

50 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2025

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.07.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 29.04.2025 LS

Entlassung eines beamteten Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst aus gesundheitlichen Gründen bzw …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.03.2025 zitiert von 1

Der am 0. Februar 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 00. Januar 0000 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.01.2025 zitiert von 1

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Notwendigkeit einer Aussetzung des Verfahrens zur Entlassung eines Beamten auf Probe wegen u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.12.2021 LS

Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem Gedankengut als sachlicher Grund für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.12.2021 zitiert von 8

Der am geborene Antragsteller wurde am 02.09.2019 als Polizeimeisteranwärter bei der Hochschule für Polizei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 10

Gerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem DG BW bei nur teilweise erwiesenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 2

Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.06.2021 LS

Entlassung eines Probebeamten bei endgültig feststehender mangelnder Bewährung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.03.2021 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.11.2020 zitiert von 2

Entlassung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS zitiert von 2

Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 04.08.2020 LS zitiert von 8

Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 10.06.2020 LS

Kein pandemiebedingter Abbruch der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.03.2020

Öffentliches Dienstrecht: Einstweiliger Rechtsschutz

Entlassung einer Polizeiobermeisterin auf Probe mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur , (A. E. in 00000 X. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.10.2019

Entlassung in der Probezeit

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2019 zitiert von 20

Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris

BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Freiburg Beschluss 22.03.2018

Der mit Ziffer 1 des Schriftsatzes gestellte Hauptantrag sowie der mit Ziffer 2 gestellte (erste) Hilfsantrag …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 22.03.2018 LS

Überweisung als Verwaltungsakt

Rechtsfolgen der Beschäftigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 12.03.2018 LS

Keine Entlassung eines Beamten auf Probe innerhalb eines geschützten Zeitraums

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.01.2018 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Entlassungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 05.01.2018 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Möglichkeit der Entlassung auch bei einer bedarfsorientierten Ausbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 4

Nichtbewährung eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.10.2016 zitiert von 1

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Stellung eines Entlassungsantrags unter gleichzeitiger Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 08.07.2015 zitiert von 6

Die am 7. November 1971 geborene Klägerin wurde mit Arbeitsvertrag vom 29. Juni 2010/7.Juli 2010 vom 23. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.06.2015 LS zitiert von 4

Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung

Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das …

Nordrhein-westfälische Vorschriften zum …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 3

Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule

Erfordernis der Anstellungsfähigkeit von Lehrern für das … · Zwei-Drittel-Regelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 2

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2014 zitiert von 4

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Wahlbeamten nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Wahlbeamter · Beamtenversorgungsgesetz · Versorgungsbezüge · Aussetzung der Kürzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2013 zitiert von 1

Der am 2. Dezember 2013 bei Gericht eingegangene von der Kammer unter Berücksichtigung der Stellungnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.10.2013

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1948 geborene Kläger steht als Oberregierungsrat (Amt der Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 20.12.2012 zitiert von 3

Der geborene Kläger steht seit Oktober 1976 im Dienst des beklagten Landes, derzeit als Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012 LS

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F.

Berufung zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 31.05.2011

Der Kläger erstrebt, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen

Berufsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2011

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2010 zitiert von 4

Der am 00. Juli 19** geborene und am 00. November 200* verstorbene Kläger stand bis zum 31. Juli 2005 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Überleitung des Klägers aus dem Dienst des beigeladenen Landes in den Dienst der beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen