§ 33 LBG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 30.07.2025 LS

Hinausschieben des Eintritts eines Beamten im Ruhestand

Bestehen eines dienstlichen Interesses

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn Urteil 26.06.2024

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Weisung der Beklagten an …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.01.2022 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstvergehens während des Beamtenverhältnisses auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2020 zitiert von 10

Für die Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes einschließlich des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 16.01.2020

Der am 3. Dezember 1952 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberregierungsrat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.08.2019

Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der Entlassung

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller stand als Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.03.2019

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 22.02.2019

Ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.11.2018

Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.10.2018 LS

Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland

Bedeutung des Auswahlgesprächs für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Disziplinarbefugnis eines Bundeslandes bei Versetzung des Beamten in ein anderes Bundesland

Aufhebung der zuvor erlassenen Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.01.2018 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.11.2017 LS

Abordnung einer Justizhauptsekretärin von einer Jugendarrestanstalt in eine Justizvollzugsanstalt

mangelnde pädagogische Eignung als dienstlicher Grund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2017

Der am 21. März 1948 geborene Kläger stand als Oberstudienrat im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2016

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung des unveränderten Fortbestehens ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.01.2016 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Die am 00.0.1961 geborene Klägerin wurde im April 1988 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2015 zitiert von 33

Die 1975 geborene, mittlerweile 40-jährige Klägerin trat 1994 in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.07.2015

Der Kläger steht seit Juli 1999 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2015

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger entsprechend den für Landesbeamte geltenden Vorschriften zur Ruhe zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Wechsel eines im Beschäftigungsverhältnis bei der freiwilligen Feuerwehr stehenden Bewerbers in das …

Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.02.2015 zitiert von 2

Entlassung eines politischen Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Zahlung eines Übergangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, seine Berufung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2015 zitiert von 34

Der am 20. Januar 1954 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1970 als Polizeivollzugsbeamter im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2014 zitiert von 4

Vorübergehende Erhöhung von Versorgungsbezügen nach § 14 a BeamtVG

Beamtenversorgungsrecht · § 14 a BeamtVG · vorzeitiger Ruhestand · Antragsaltersgrenze · Ruhegehaltssatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 21.01.2014 LS

Versetzung einer psychisch kranken Lehrkraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2014 zitiert von 4

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Wahlbeamten nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Wahlbeamter · Beamtenversorgungsgesetz · Versorgungsbezüge · Aussetzung der Kürzung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.06.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen, in denen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 26

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungszweig · Laufbahngruppe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.08.2012

Der am 00.00.1953 geborene Kläger – seit dem 11. September 2009 mit einem GdB von 50 schwerbehindert – steht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Die am 00. März 1969 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Lan-des

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 16.05.2012 zitiert von 2

Dabei geht die Kammer hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags zu Gunsten der Antragstellerin davon aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2011

Der am 0. Juli 1945 geborene Kläger beantragte unter dem 5. September 2001, ihm Altersteilzeit im Blockmodell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2010

Die am 00.00.1948 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung als Lehrerin (an Grund- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 21.12.2010 zitiert von 2

Streit um Besoldungsdifferenzen bei Dienstunfähigkeit

Besoldungsrecht · Dienstunfähigkeit · Teilzeitbeschäftigung · Besoldungsgruppe · Wiedereingliederung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 2

Der Ausschluss vom aktiven Einsatzdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr bis zur Durchführung einer vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2010 zitiert von 2

Der am 0. Juli 1945 geborene Kläger beantragte im Jahr 2001, ihm Altersteilzeit im Blockmodell für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2005

Der nicht ausdrücklich gestellte Antrag zu 1. ergibt sich aus einer sinngemäßen Auslegung des Begehrens des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2005

Die 1952 geborene Klägerin streitet mit dem beklagten Land darüber, ob ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.02.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Realschulrektorin im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.10.2003

Der am 24.02.1966 geborene Beklagte legte am 21.07.1999 im G. T. die Zweite Staatsprüfung für das Höhere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2003 zitiert von 2

Der am 02.09.1952 geborene Kläger bestand am 12.10.1978 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen