§ 34 LBG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen)

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Polizeidienst

Verwandte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 22.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 1

Entlassung eines Beamten auf Probe

Beteiligung des Personalrats · Änderung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts · Austausch der Entlassungsgründe und der Bewertungsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 10.12.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung ihrer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 09.05.2023 LS

Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

passive Mitgliedschaft in WhatsApp-Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf Probe

Teilnahme an einer Chatgruppe · disziplinare Ahndung der Einstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 18.11.2022

Polizeibeamter: mangelnde dienstliche Eignung wegen Haschischkonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 21.06.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von höheren Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 16. Kammer Urteil 18.01.2022

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise mit einer …

Arbeitsrecht

BSG 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.03.2021 LS

Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 23.06.2020 zitiert von 15

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids

Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung der Frage, ob begründete Zweifel an der Eignung eines Beamten auf Widerruf vorliegen, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie ein Verbot …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 24.01.2020

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 16.12.2019 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Sozialleistungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsverfahren · Sozialrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.08.2019

Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der Entlassung

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 11.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller stand als Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.03.2019

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung aus einem von ihr gekündigten, mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.02.2019

Ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.11.2018

Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.10.2015 zitiert von 2

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 30.04.2015

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger entsprechend den für Landesbeamte geltenden Vorschriften zur Ruhe zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 26.11.2014

Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2014

Die 1... geborene Beklagte ist ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2014

Der 19... geborene Beklagte trat nach Abschluss seiner Schulausbildung (Abschluss Mittelschule nach 10.Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 05.11.2014

Disziplinarrechtliche Würdigung des Unterlassens der Mitteilungen von Einkommen und Vermögen eines von einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2014

Die Klägerin steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und gehört der Direktion Kriminalität des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Antragsgegner mit dem Bescheid vom 11.09.2013 nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 23.01.2014

Disziplinarrecht – Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... an der H...-Oberschule (Gymnasium) in Berlin-S... die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2014 zitiert von 4

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Wahlbeamten nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Wahlbeamter · Beamtenversorgungsgesetz · Versorgungsbezüge · Aussetzung der Kürzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2013

Der 19... in B... geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und absolvierte ab April 19... …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.07.2013

Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme

Polizeioberinspektor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.08.2012

Der am 00.00.1953 geborene Kläger – seit dem 11. September 2009 mit einem GdB von 50 schwerbehindert – steht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 16.01.2012 LS

Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit beurteilt sich da-nach, inwieweit die vor dem Dienstunfall …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2011

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht seit Oktober 1970 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen