§ 46 LBG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 30.07.2025 LS

Hinausschieben des Eintritts eines Beamten im Ruhestand

Bestehen eines dienstlichen Interesses

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.04.2024 LS zitiert von 6

Möglichkeit der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand muss auf eng begrenzte …

jederzeitige Möglichkeit der Versetzung von …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Beamtenrechtlicher Schadensersatz wegen Mobbings

Reichweite der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.02.2024 zitiert von 1

Verlangen eines ehemaligen Wahlbeamten, der mit Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand getreten ist, nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Ehemalige "politische Beamte", die sich im einstweiligen Ruhestand befinden, haben zwar keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im Zwangspensionierungsverfahren und eine Suchanfrage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 12

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes

Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit

ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.02.2015 zitiert von 2

Entlassung eines politischen Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Zahlung eines Übergangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, seine Berufung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2011 zitiert von 2

Der 1952 geborene Kläger stand seit 1982 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.10.2011

Die als Kriminalkommissarin im Dienst des Beklagten stehende Klägerin begehrt von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2011

Der am 0. Mai 1954 geborene Kläger stand seit dem 2. April 1973 bis zu seiner Entlassung mit Ablauf des 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 21.03.2011 LS

Die Bestimmung des § 46 Abs. 1 LBG a.F. setzt voraus, dass das Ereignis, durch das von dem Beamten "mit sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.01.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 02. September 1980 im Dienste der Finanzverwaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die am 00.0.1941 geborene Klägerin stand als Grundschullehrerin (zuletzt Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 53

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 23.06.2010 zitiert von 6

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat am 00.00.0000 als Steueranwärterin in die Finanzverwaltung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 09.06.2010 zitiert von 5

Der am 00.00.1949 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 06.05.2010

Der Kläger, Polizeimeister in den Diensten des Beklagten, nahm am 25. September 2006 in xxx an einem Einsatz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2009

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01. September 1971 als Beamtin, seit dem 01. April 1983 im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 29.06.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes, seit 02. August 1999 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Stadtoberinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.05.2009

Die im Jahre 1952 geborene Klägerin ist seit August 2003 in zweiter Ehe verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2009

VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 01.10.1974 als Polizeibeamter (zuletzt seit 01.09.1992 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2008 zitiert von 13

Die am 10. Januar 1951 geborene Klägerin steht als Realschullehrerin an der G. -E. -Realschule in F. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 1

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin wurde, nachdem sie im Dezember 1990 als Angestellte in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.05.2008

Der am geborene Kläger steht seit dem 01.10.1971 im Polizeidienst des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.11.2006

Zurruhesetzung einer Beamtin wegen psychiatrischer Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Beamtendisziplinarrecht · Amtsarztgutachten · Zurruhesetzung · Personalrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2006

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Prozessbeteiligten der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.10.2005

Die am ..............1952 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung im Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.05.2005

Die am ......1945 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2005 zitiert von 16

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 13.08.2004

Die Klägerin setzt sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Wehr und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.1999 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht