§ 47 LBG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Polizeivollzugsbeamter: Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße aufgrund innerdienstlicher …

gerichtliche Geldbußenbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.03.2025 LS

Zurruhesetzung eines Schulleiters wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Möglichkeit einer anderweitigen amtsangemessenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Ehemalige "politische Beamte", die sich im einstweiligen Ruhestand befinden, haben zwar keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.03.2023 zitiert von 3

Der am x.x.1999 geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Polizeimeisteranwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 13.03.2023 LS

Rücknahme der Ernennung zum Polizeimeisteranwärter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier

Diebstahl · Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation · Änderung der Disziplinarverfügung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.12.2021 LS

Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem Gedankengut als sachlicher Grund für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.12.2021 zitiert von 8

Der am geborene Antragsteller wurde am 02.09.2019 als Polizeimeisteranwärter bei der Hochschule für Polizei …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.03.2021 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS zitiert von 2

Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 17.03.2020 LS

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im Zwangspensionierungsverfahren und eine Suchanfrage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 12

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes

Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Ruhestandsversetzung wegen eingeschränkter Dienstfähigkeit

Zeitnähe zur Verwendungssuche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.08.2016 LS

Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.09.2013 LS

Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung betreffend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.06.2012

Der am ... in ... geborene Beamte legte im Jahr ... seine Abiturprüfung ab und leistete vom ... bis zum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.01.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 02. September 1980 im Dienste der Finanzverwaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2010

T a t b e s t a n d Der am 16.12.1967 geborene Kläger steht als Lebenszeitbeamter im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 23.06.2010 zitiert von 6

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat am 00.00.0000 als Steueranwärterin in die Finanzverwaltung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2010

Der am 00.0.1945 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung (zuletzt als Erster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2009

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01. September 1971 als Beamtin, seit dem 01. April 1983 im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 20.08.2009

Der 59-jährige Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.06.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes, seit 02. August 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.06.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine am 6. Oktober 1997 erfolgte Amtsherabsetzung vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Stadtoberinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.05.2009

Die im Jahre 1952 geborene Klägerin ist seit August 2003 in zweiter Ehe verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 01.10.1974 als Polizeibeamter (zuletzt seit 01.09.1992 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.01.2009

Der am 0 geborene und entsprechend dem Bescheid des Beklagten vom 24. April 2008 mit einem Grad von 60 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.2008 zitiert von 3

Verspätete amtsärztliche Prüfung und Ruhestandssetzung von Lehrkräften

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Verwaltungsverfahren · Schadensersatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Die am 00.0.1945 geborene Klägerin begehrt den rückwirkenden Austausch der Rechtsgrundlage für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 1

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin wurde, nachdem sie im Dezember 1990 als Angestellte in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.05.2008

Der am geborene Kläger steht seit dem 01.10.1971 im Polizeidienst des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand zunächst als Regierungsamtmann (A 11 BBesO) in den Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2008

Der am 27. April 1946 geborene Kläger war als Beamter im Justizdienst – zuletzt in der Position eines Ersten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.05.2007 zitiert von 4

Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Der am 0.0.1951 geborene Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Der am 00.00.1950 geborene Kläger steht seit dem 1. August 1980 im öffentlichen Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.07.2006

Berechtigung des Beklagten, den Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2005 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.10.2005

Die am ..............1952 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung im Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2005

Die im Jahre 1950 geborene Klägerin ist geschieden und hat zwei in den Jahren 1984 und 1987 geborene Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.05.2005

Die am ......1945 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.02.2005 zitiert von 1

Die mit ihm geltend gemachten Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht