§ 48 LBG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Beschäftigung · öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 19.11.2024 LS zitiert von 1

Abwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.10.2024 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Ehemalige "politische Beamte", die sich im einstweiligen Ruhestand befinden, haben zwar keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 LS

Klageerzwingungsverfahren: Hinreichende Wahrscheinlichkeit schuldhaften Handelns

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.04.2021

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 23.06.2020 zitiert von 15

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids

Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.02.2019

Schadensersatz nach Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 12

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes

Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, Abs 6, §§ 22, 23 StGB

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.08.2016 LS zitiert von 5

Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand

Notwendigkeit eines Antrags des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

Rückwirkende Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung nach Beginn des Ruhestandes wegen Erreichens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 16

Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge

Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Entscheidung des Beklagten, im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Der am geborene Kläger stand seit dem 01. September 1980 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010

Der am 00.0.1950 geborene Kläger stand seit 1979 als Beamter des gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2009

Rückkehr in den aktiven Dienst nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstfähigkeit · Ruhestandsversetzung · Reaktivierung · Amtsarztgutachten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009

Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der am 05.10.1949 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als …

Arbeitsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.05.2009 zitiert von 2

Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Die am 00.0.1945 geborene Klägerin begehrt den rückwirkenden Austausch der Rechtsgrundlage für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 1

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin wurde, nachdem sie im Dezember 1990 als Angestellte in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2008

Der am 27. April 1946 geborene Kläger war als Beamter im Justizdienst – zuletzt in der Position eines Ersten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2007 zitiert von 9

Es ist in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO davon auszugehen, dass jedenfalls die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 02.08.2007

Der am 30. Januar 1967 geborene Kläger ist aufgrund einer Fehlbildung des linken Arms mit einem Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2006 zitiert von 22

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand seit seiner Versetzung von der Stadt I. zum 00.00.0000 als Beamter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 12.07.2006 zitiert von 4

Der am ...1951 geborene Kläger, ein auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.06.2003

Der am 1953 geborene Kläger steht seit dem 01.03.2002 wieder als Polizeihauptkommissar im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 11

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2002

Der am 3. Juli 1950 geborene Antragsteller war als Studienrat im Dienst des Antragsgegners tätig und wurde …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.1998

Der am 28. April 1952 geborene Kläger war seit September 1970 beim Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.1997 zitiert von 5

Der am 13. Februar 1937 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung als Beamter auf …

Verwaltungsrecht