§ 52 LBG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2025 LS

Abwägung der Mitverursachungsbeiträge bei einem Unfall mit Traktorgespann

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.06.2024 LS

Aufnahme eines Rechtsextremisten in den juristischen Vorbereitungsdienst in Brandenburg

fehlende Verfassungstreue und Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 30.04.2024

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24. April 2024 gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 21.04.2022

Die Parteien streiten aus übergegangenem Recht über Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten richtet sich nach dem konkret-funktionellen Amt.2.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für übermäßige Lehrverpflichtung als Beamter

Beamtenrecht · Lehrverpflichtung · Zuvielarbeit · Ausgleichsanspruch · Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2019

Der am 27. Februar 1961 in Dreis-Tiefenbach geborene Beklagte trat am 1. Oktober 1979 in den mittleren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.11.2018

Der Kläger ist seit 1994 Hochschullehrer an der Fachhochschule E.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Freizeitausgleich für polizeiliche Unterstützungseinsätze in einem anderen Bundesland

Ausgleich von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2015

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm für Zeiten der Teilnahme an polizeilichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 9

Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens in sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der Kläger steht als Oberbrandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.02.2013

Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich wegen "Zuvielarbeit"

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2012

Der 1958 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (BesGr A 9) im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.05.2012

Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Änderung seiner Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2009 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2009 zitiert von 3

Der am … geborene Kläger war Realschullehrer und zuletzt zu Dienstleistungen in den Privatschuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Rücknahme von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung eines Bürgermeisters

Versorgungsanspruch · Ruhestand · Strafverurteilung · Rückforderung · Amtsträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 03.12.2004 zitiert von 2

Der 64-jährige Kläger begehrt die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.12.2003

A Der Kläger verlangt die Feststellung, daß sein durch Dienstvertrag mit der Beklagten Nr. 1 vom 02.01.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen