§ 51 LBG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

VG München Beschluss 21.11.2025

Die Antragstellerin ist Beamtin auf Lebenszeit und steht im Amt einer Konrektorin (Besoldungsgruppe A 13 mit …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.09.2025

Der 1975 geborene Antragsteller steht als Kriminalhauptmeister (A9 + AZ) in Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.02.2025

Der 1966 geborene Antragsteller steht als Verwaltungsamtsrat in den Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.11.2024

Die 1968 geborene Antragstellerin steht als Obergerichtsvollzieherin beim Amtsgericht X. in den Diensten des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.07.2024

Die 1991 geborene Antragstellerin steht als Polizeiobermeisterin bei einer Polizeiinspektion in München im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 30

Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.06.2024

Die 1960 geborene Antragstellerin steht als Lehrerin und zweite Realschulkonrektorin (A 14) an der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.02.2024

Die 1981 geborene Antragstellerin steht als Lehrerin (Studienrätin) an der Fachoberschule der Beruflichen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.10.2023

Die 1977 geborene Antragstellerin steht als Architektin im Baureferat in den Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.08.2023

Vorläufige Freistellung von amtsärztlicher Untersuchung bei dienstunfähiger Beamterin

Dienstunfähigkeit · Amtsärztliche Untersuchung · Beamtenrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Dienstpflicht

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 23.06.2023

Haftung eines Beamten nach Verletzung einer ihm obliegenden Dienstpflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2023

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller steht als technischer Amtsrat bei der Hochschule Y. (im Folgenden: „Hochschule“) in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Personalratsanhörung

Whistleblowing

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift Beurteilung …

erforderliche Einzelmerkmale der Gesamtbewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund gerichtlicher Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 19.03.2019 LS

Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für Chancengleichheit zugeordneten …

Beurteilungszuständigkeit · Kenntnisverschaffung des Beurteilers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 08.10.2018 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist im Hinblick auf die ursprünglich beantragte Freihaltung von vier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 29.06.2018

Der Antragsteller, Beamter in Diensten der Antragsgegnerin, wendet sich gegen eine Anordnung, sich einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 6

Beamter: dienstliche Beurteilung

Begründungserfordernis bei erheblicher Verschlechterung · Veränderung in der Vergleichsgruppe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Vergleich von Beamtenbeurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 10.11.2016 LS

Mitbestimmungspflicht der Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrages über die Regelaltersgrenze hinaus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 32

Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den streitigen …

Verbot des "Durchbeförderns"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Stellung eines Entlassungsantrags unter gleichzeitiger Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 13 Abs. 7 HBegleitG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016

Der am 3. Januar 19xx geborene Beklagte trat am 1. September 1989 als Steueranwärter in den Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 7

Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 13

Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen

Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.05.2014 LS zitiert von 8

Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten Leistungsbewertungen bzw bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 8

Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen eines Richters

Nebentätigkeit · öffentlicher Dienst · Vergütungsabführung · Doppelbesoldung · Richterstatut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 8

Zum Rechtsanspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

entgegenstehende dienstlichen Interessen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 1

Rechtsnatur der dienstrechtlichen Weisung, sich beobachten zu lassen

Begründungsanforderungen an eine Weisung, sich ärztlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2012 zitiert von 43

Der Kläger begehrt Beförderung, hilfsweise Neuentscheidung über seine Bewerbung auf eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, den Eintritt seines Ruhestands über den 31.07.2012 ein weiteres Mal um ein Jahr hinaus zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2011

Der am 00.00.1961 geborene Beklagte trat am 1. September 1989 als Steueranwärter in den Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.09.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des Ruhestands des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Der am 0. August 0000 geborene Kläger stand als Polizeiobermeister im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, da sie rechtzeitig innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2008 zitiert von 13

Die am 10. Januar 1951 geborene Klägerin steht als Realschullehrerin an der G. -E. -Realschule in F. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Die am 00.0.1945 geborene Klägerin begehrt den rückwirkenden Austausch der Rechtsgrundlage für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 26.07.2006 LS

Anordnung der stationären Untersuchung und Beobachtung bei Zweifeln an Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2006 zitiert von 1

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2005 zitiert von 19

Der am 2. Juli 1964 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeugmechaniker

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2005 zitiert von 13

Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht