§ 50 LBG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 30.04.2021 zitiert von 5

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei einem Zugriffsdelikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 01.07.2020 LS

Prozessuale Besonderheiten bei einer verfahrensfehlerhaften Zurruhesetzung eines/r pensionierten Beamten/in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers

Suchpflicht des Dienstherrn nach Möglichkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines …

frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Bei der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht des § 76 Abs. 1 BRAO handelt es sich nicht um eine auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 1

Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestands

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 36

Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013

Der Kläger ist Studienrat und unterrichtet an einem Gymnasium in O. die Fächer Mathematik und Sport

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012

Vertragsauslegung – Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ruhestandsversetzung wegen …

beamtenähnliche Versorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012 zitiert von 2

Die am 0. Oktober 1957 geborene Klägerin stand seit 1976 im gehobenen Verwaltungs-dienst der Beklagten, seit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012 zitiert von 1

Die am 0. Oktober 1957 geborene Klägerin stand seit 1976 im gehobenen Verwaltungs-dienst der Beklagten, seit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2011 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.02.2011

Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seine Beförderung zum Amtsrat (Besoldungsgruppe A12) erstrebt, begehrt zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.01.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 02. September 1980 im Dienste der Finanzverwaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2010

T a t b e s t a n d Der am 16.12.1967 geborene Kläger steht als Lebenszeitbeamter im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 29.09.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des Ruhestands des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2009

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01. September 1971 als Beamtin, seit dem 01. April 1983 im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1954 geborene Kläger ist im Januar 1996 zum Steueramtsrat ernannt worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Stadtoberinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2009 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Die am 00.0.1945 geborene Klägerin begehrt den rückwirkenden Austausch der Rechtsgrundlage für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 02.08.2007

Der am 30. Januar 1967 geborene Kläger ist aufgrund einer Fehlbildung des linken Arms mit einem Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.05.2007 zitiert von 4

Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Der am 0.0.1951 geborene Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.07.2006

Berechtigung des Beklagten, den Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.05.2005

Die am ......1945 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 26.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verleihung des Rechts zur Führung der Amtsbezeichnung „Oberstudiendirektor“ gemäß § 20 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2004 zitiert von 6

Der Kläger war seit 1984 Erster Beigeordneter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 01.09.2004 zitiert von 1

Streitgegenstand der am 31.3.2004 erhobenen Klage ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer …

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2004 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde nach Bestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2003

Der Kläger begehrt die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 2.900 DM aus einer bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.08.2001 LS zitiert von 1

§ 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG (seit 01.01.2001: § 17 Satz 1 TzBfG) enthielt, ebenso wie § 4 Satz 1 KSchG, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.04.1997 zitiert von 8

Der am 20. Februar 19 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht