§ 58 LBG – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

VG Aachen 1 Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Abführungsansprüchen nach § 58 LBG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1 Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Abführungsansprüchen nach § 58 LBG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 29.11.2021

Der am 00. Mai 0000 geborene Beamte besuchte das Gymnasium, das er im Juli 0000 mit der Fachoberschulreife …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2019

Der Kläger ist Städtischer Verwaltungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) und steht im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2017

Der am 21. März 1948 geborene Kläger stand als Oberstudienrat im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Stadtamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) und steht im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.2015

Der am 2. Februar 19 geborene Beklagte trat nach dem Abschluss der Realschule mit der Fachoberschulreife am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.12.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 21.06.2013

Der am 0000 in I. geborene Beklagte besuchte von 1963 bis 1973 die Volks- und Hauptschule in I. , die er mit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.12.2012

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte diente nach Ablegung der Reifeprüfung am N. -H. -M. -Gymnasium in C. -C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.09.2012

Die Klägerin begehrt ihre erneute dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeit-raum vom 21. April 2005 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012

Vertragsauslegung – Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ruhestandsversetzung wegen …

beamtenähnliche Versorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 24.04.2012

Unkorrekte Zeiterfassung durch Beamten

Dienstvergehen · Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Zeiterfassung · Versetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.03.2012

Die am 7. Juni 19 in C. geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2012

Der am 15. Februar 19** geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen der gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 BeamtStG dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.10.2011

Der am 4. März 1957 geborene Beklagte verließ im Juli 1974 die Realschule mit dem Abschluss der mittleren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2011 zitiert von 3

Rückenteignungsanspruch nach militärischer Nutzung ehemaliger Grundstücke

Rückenteignungsanspruch · Besitzübertragung · Besatzungszeit · Verwaltungsrechtlicher Rechtsweg · Auflassungsvormerkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.05.2011 zitiert von 26

Der am 9. März 1954 geborene Kläger steht als Stadtbauamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Der am geborene Kläger stand seit dem 01. September 1980 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Der am geborene Kläger stand seit dem 01. September 1980 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Änderung seiner Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 1. Disziplinarkammer Land Urteil 15.07.2010

Der Kläger ist seit 1973 im Polizeivollzugsdienst des Landes O. -X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgericht NRW Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Urteil 29.06.2010

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Köln (künftig: Generalstaatsanwalt) ernannte den am 09. …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Münster 13. Kammer Urteil 11.06.2010

Der Kläger war in der Zeit von 1999 bis zum Jahr 2007 als Kanzler der Fachhochschule H. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist beim …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.10.2009

Der Antragsteller steht als Erster Beigeordneter und Kämmerer im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.05.2009

Der im Jahre 1973 geborene Kläger wurde nach einer Tätigkeit als "Justizangestellter im Kanzleidienst" zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2009

Der am 27. April 1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium E. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2009 zitiert von 3

Der am … geborene Kläger war Realschullehrer und zuletzt zu Dienstleistungen in den Privatschuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Gehaltskürzung, die ihm mit Disziplinarverfügung vom 30.01.2008 in Gestalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.02.2009

Der am 18. Februar 19 in W. geborene Beklagte erlangte nach 12jähriger Schulbildung im Jahre 1980 die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 11.02.2009

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns die Rückenteignung eines vormals rein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.12.2008

Der Kommandeur des H. O. ernannte den am ............... geborenen Kläger am 04. August 1980 unter Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.10.2008

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Hauptkommissarin beim Polizeipräsidium tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2008 zitiert von 4

Der Kläger ist als Technischer Fernmeldeamtsrat bei der Deutschen U. AG beschäftigt und mit bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2008

Der am 2. September 19 in I. geborene Beamte trat nach dem Erwerb der mittleren Reife im Jahr 1970 beim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2008 zitiert von 2

Die am 31. Oktober 1970 geborene Klägerin steht als Lehrerin an der Gesamtschule C. G. in H. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Der am 00. 00. 1955 geborene schwerbehinderte Kläger ist beim M. als Kreispolizeibehörde (im Folgenden: M. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 28.06.2007

Der Ruhestandsbeamte (im Folgenden: Beamte) war Kriminalhauptkommissar beim Polizeipräsidium E. und befindet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Der am 00.0.1962 in W geborene Beklagte erlangte nach 12jähriger Schulbildung im Jahre 1980 die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

Insbesondere hat sich die angegriffene Verfügung nicht zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2006 zitiert von 3

Der am 00. 00.1952 geborene Kläger wendet sich gegen das Verbot, Dienstkraftfahrzeuge zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.01.2006

Der am 00.00.0000 in Bielefeld geborene Antragsteller ist seit dem 00.00.0000 im Polizeidienst des Landes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben