§ 59 LBG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.07.2026

Zunächst hat die Kammer das Passivrubrum von Amts wegen dahin geändert, dass Antragsgegner das Land …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 05.06.2025

Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.10.2024 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.06.2023 LS

Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilungen ohne abschließendes Gesamturteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abgeltung des Erholungsurlaubs der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 2

Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"

finanzielle Abgeltung nach Scheitern wegen erneuter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 04.09.2020

Der 19...in geborene Beklagte steht seit Juli 19...im Dienst des Landes Berlin, zunächst als Büroanwärter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2020

Der 19...in geborene Beklagte steht seit Juli 19...im Dienst des Landes Berlin, zunächst als Büroanwärter

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 4

Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum Schadenersatz wegen Verletzung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von Landesrichtern keine den Art. 33 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen gewerbsmäßigen Betrugs und ungenehmigtem Fernbleiben vom Dienst

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Gewerbsmäßiger Betrug · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.07.2019

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Vortäuschens einer Dienstunfähigkeit und unerlaubtes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2018 LS

Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der Dienstkleidung bzw. einer individuellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 19.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 750 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 750 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 1

Bestimmung einer Rufbereitschaft in einem Dienstplan

Beurteilungsspielraum bei Wahl der Form der Arbeitszeit · Maß der Inanspruchnahme eines Beamten durch Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2017

Der am 21. März 1948 geborene Kläger stand als Oberstudienrat im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten inhaltlichen und formellen Anforderungen an amtsärztliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Anforderung an Untersuchungsanordnung betreffend das Fortbestehen von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 3

Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die Gemeinde

Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 08.03.2016

Haftung eines Amtsnotars

Persönliche Überwachungspflicht des Notars über den Vollzug …

Zivilrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 04.09.2015

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

fehlerhafte Auslegung eines Ablehnungsbescheids durch den … · angemessene Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie ein Verweis ausgesprochen wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 1

Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes wegen Schwerbehinderung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015 zitiert von 2

Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung

Verpflichtung zur Löschung einer Aufstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Die 1972 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Der 19... in C... geborene Beklagte, der die italienische und seit 2001 auch die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.04.2015

Dienstvergehen des Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 1

Erlass einer Arrestanordnung nicht nur bei vollstreckbarem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Anwendung des Pensionistenprivilegs abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Pensionistenprivileg · BeamtVG · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 40

Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenze · rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung · Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstellung einer Liste der sie in der Vergangenheit krankschreibenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 8

Beamter: vorzeitige Zurruhesetzung

Antrag · Schwerbehinderteneigenschaft

Verwaltungsrecht

Dienstgericht NRW Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Urteil 29.06.2010

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Köln (künftig: Generalstaatsanwalt) ernannte den am 09. …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2010

Der 19... in B. geborene Beklagte verließ 19... die S. Oberschule nach der 10. Klasse mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 16.02.2010

Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst

früheres Zurruhesetzungsverfahren · Unterhaltspflichtverletzung · drei Monate Freiheitsstrafe · Strafbefehl

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2009 zitiert von 3

Der am … geborene Kläger war Realschullehrer und zuletzt zu Dienstleistungen in den Privatschuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Rücknahme von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung eines Bürgermeisters

Versorgungsanspruch · Ruhestand · Strafverurteilung · Rückforderung · Amtsträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Begehrens, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen