§ 60 LBG – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.04.2024 LS

Beurlaubung einer Beamtin aus "anderen Gründen" zur Aufnahme einer Lehrtätigkeit im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für künstlerische Auftritte in sozialen Medien

Ansehensschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Im Streit sind dienstrechtliche Maßnahmen wegen Aktivitäten des Klägers in sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.12.2023

Gewährung einer beamtenrechtlichen Erschwerniszulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt von zwei ihrer ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und einem ihrer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Polizeibeamter: Untersagung einer Nebentätigkeit

Internetauftritt - TikTok - zu polizeilichen Themen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.11.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung: Ausübung einer Nebenbeschäftigung

Antrag auf Genehmigung ohne Benennung von Auftraggebern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Beteiligten streiten um eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere ihr erteilte Weisungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere ihr erteilte Weisungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 07.04.2020

Gewährung eines Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.07.2018 LS

Beschränkung der flexiblen Arbeitszeit von Rechtspflegern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 4

Bemessung der Arbeitszeit der Studienleiter

Bestimmung ihrer zeitlichen Pauschalen der Vor- und … · Festlegung von Streckenpauschalen für Fahrzeiten der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Naumburg 1. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2016

Feststellungsklage gegen Festsetzung neuer Pflichtstundenzahl

Nichtigkeit oder Gesetzeswidrigkeit von PflStdV SH § 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2016

(Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten

Vertretbarkeit von 25,5 Pflichtstunden pro Woche für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2016

(Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten

Vertretbarkeit von 25,5 Pflichtstunden pro Woche für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger steht als Beamter im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 22

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger ist Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 25.03.2013 zitiert von 2

Rechtsverletzung durch Weigerung des Dienstherrn, eine Regelung über den finanziellen Ausgleich für die nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 4

Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des Treubruchstatbestands

Remonstrationspflicht eines leitenden Finanzbeamten bei …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Untersagung der Erwerbstätigkeit im Fall eines Ruhestandsbeamten (vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Die von dem Rechtsbehelf innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 20.01.2011 LS

Schutz des ehemaligen Dienstherren vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz eines Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2011

Unterlassung von Nebentätigkeit nach Ruhestand

Nebentätigkeit · Beamtenrecht · Bleibevereinbarung · Ruhestand · Dienstliche Interessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Anfechtung der Personalratswahl bei einem Amtsgericht

Nachreichung der Vollmacht · Verschluss der Wahlurne · Fristüberschreitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Nach § 94 PersVG BE sind Berufsverbände, die Mitglied in einer nach § 83 LBG BE zu beteiligenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 21

Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts einer Straftat erweist sich als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.11.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht