§ 63 LBG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

OLG Brandenburg Urteil 15.04.2026

Ob der Antragsteller berechtigt ist, den Antragsgegner wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.08.2025 LS

Ausschluss eines Beamten in der Freistellungphase der Altersteilzeit von einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.11.2024

Anordnungsanspruch auf Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 30.09.2024

Dabei ist das Gericht nicht an die Fassung der Anträge gebunden, darf aber nicht über das Klagebegehren …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.09.2024

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Reisekosten in Form von Tagegeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.04.2024 LS

Beurlaubung einer Beamtin aus "anderen Gründen" zur Aufnahme einer Lehrtätigkeit im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für künstlerische Auftritte in sozialen Medien

Ansehensschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Im Streit sind dienstrechtliche Maßnahmen wegen Aktivitäten des Klägers in sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden im Rahmen der Ausbildung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Polizeibeamter: Untersagung einer Nebentätigkeit

Internetauftritt - TikTok - zu polizeilichen Themen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht außerhalb der Dienststätte von Polizeibeamten

wesentliche und prägende Aufgabe · Polizeizulage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 17. Kammer Urteil 10.02.2023

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.01.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht für im Personenschutz tätige Polizeibeamte Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.11.2022

Widerruf einer einem Beamten bewilligte Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.11.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung: Ausübung einer Nebenbeschäftigung

Antrag auf Genehmigung ohne Benennung von Auftraggebern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Beteiligten streiten um eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 18.08.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung für eine selbstständige Tätigkeit als Zahnarzt

Verletzung der Gesunderhaltungspflicht, hohe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 22.10.2021

Es geht um Rechte des Antragstellers in Bezug auf eine Entscheidung über eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.10.2021

Es geht um Rechte des Antragstellers in Bezug auf eine Entscheidung über eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere ihr erteilte Weisungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere ihr erteilte Weisungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 10.06.2020 LS

Kein pandemiebedingter Abbruch der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 08.08.2018

Die Klägerin begehrt die Erstattung von weiteren Reisekosten (Übernachtungsgeld) für drei im Juni 2013, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.01.2015

Einer Altersteilzeitgewährung entgegenstehende "zwingende dienstliche Belange"

Haushaltskonsolidierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Ob ein Forschungsstipendium auf das dem Kläger gewährte Übergangsgeld anzurechnen ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Anrechnung eines Stipendiums für Forschungstätigkeit auf Übergangsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Berechnung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen eines Betriebsprüfers in einem Finanzamt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Berechnung einer Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.09.2010 LS zitiert von 31

Erfolgreiche Klage eines Lehrers z.A. gegen seine Entlassung aus dem Beamten-verhältnis auf Probe.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 10.11.2009

Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2009 zitiert von 2

"die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 834/09 gegen die Verfügung vom 00. Januar 00 (Verbot der Führung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2008 zitiert von 2

Durch diesen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage (VG Köln 3 K 2663/08) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.11.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller - hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt P. - begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 19.09.2008 zitiert von 2

Ist - wie im vorliegenden Fall - die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet worden, so kann …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die aus Anlass des Ablaufs der verlängerten Probezeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2007

Gemäß § 80 Abs.5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.08.2005

Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem 01.10.1999 als Kindergärtnerin in dessen Kindergarten …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2005

Der am 0.0.1959 geborene Beamte trat nach Erlangung des Abiturs am 1. Oktober 1979 in den Polizeidienst des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 09.09.2004

Gründe Der dem Tenor entsprechende Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Suspendierungsverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.09.2004

Gründe Der sinngemäß dem Tenor entsprechende Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht