§ 64 LBG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 02.07.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 146

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.04.2024 LS

Beurlaubung einer Beamtin aus "anderen Gründen" zur Aufnahme einer Lehrtätigkeit im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden im Rahmen der Ausbildung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 20.05.2022 LS

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Falschbeurkundung im Amt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 10.06.2020 LS

Kein pandemiebedingter Abbruch der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Festsetzung des Erfahrungsdienstalters eines beamteten Lehrers

Referendarausbildung, Wehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 13.09.2018

Der Kläger stand als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im (aktiven) Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2018

Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Aberkennung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 5

Aberkennung des Ruhegehalts wegen inkorrekter Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Naumburg 1. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen verschiedener Straftaten …

Anforderung an Klarheit der Klageschrift

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.06.2015 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 22

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 06.02.2014

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der ... in Berlin geborene Beklagte begann nach Abschluss der Realschule im Jahr 197... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2013

Disziplinarrecht – Zurückstufung um eine Stufe als Disziplinarmaßnahme im Fall eines Außendienstmitarbeiters …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Umgang mit Schusswaffe außerhalb des Polizeidienstes

Weitergabe von Polizeidaten an Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.10.2012 LS

Beamtenrecht: Verwendung einer für ein Fotokopiergerät ungeeigneten Folie durch eine Lehrerin

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012 LS

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 09.08.2012 LS zitiert von 3

Entlassung aus dem Dienst wegen Diebstahls zum Nachteil von Kollegen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 30.05.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um finanziellen Ausgleich von sog. Vorgriffsstunden, die von der Klägerin im Schuljahr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 15.05.2012 LS

Disziplinarmaßnahme wegen sexuellem Missbrauch von Kindern und dem Konsum von pornografischen Dateien

Disziplinarmaß

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Verstoß eines Beamten gegen das Nebentätigkeitsrecht

Einführung früherer Aussagen eines zur Zeugnisverweigerung …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 25.10.2011 LS

Disziplinarmaßnahme nach sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.11.2010 LS

Disziplinarverfahren gegen Finanzbeamtin

Nichtbearbeitung von Steuererklärungen

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Beschluss 20.07.2010 LS

Disziplinarverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen aus polizeilichen Informationssystemen.

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 24.06.2010 LS

Disziplinarrechtliche Ahndung von dienstlich begangenen Urkundenfälschungen und Betruges durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 08.12.2009

Die Klage ist auf die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 10.11.2009

Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 27.10.2009

Die Disziplinarklage ist auf die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst gerichtet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2009 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 04.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 300 € …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen seine Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 04.03.2008

Der Kläger hat gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst erhoben

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 04.03.2008

Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 04.03.2008

Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger, der als Lehrer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz steht, wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 30.01.2007

Anrechnung von Nebeneinkünften aus Vortragstätigkeit auf Versorgungsbezüge

Versorgungsbezüge · Nebentätigkeit · Beamtenversorgungsgesetz · Anrechnung · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2007 zitiert von 7

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht die am 12. Oktober 2006 erfolgte Vollziehung der Durchsuchungs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 16.11.2006

Rückstufung eines Polizeibeamten wegen Steuerhinterziehung

Disziplinarrecht · Steuerhinterziehung · Beamtenrecht · Rückstufung · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.11.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2006 zitiert von 3

Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 wie er verheirateten Beamten gewährt wird

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2005 zitiert von 6

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2005 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen