§ 65 LBG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 01.06.2026 LS

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsjahr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.09.2025 LS

Einführung der Antragsfrist für Beihilfeanträge in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.01.2025 LS

Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

kommunaler Wahlbeamter · Rückforderung von Aufwandsentschädigungen · Ungültigkeit einer kommunalen Satzung

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 04.07.2024 LS zitiert von 9

Corona-Sonderzahlung – Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.04.2024 LS

Beurlaubung einer Beamtin aus "anderen Gründen" zur Aufnahme einer Lehrtätigkeit im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen weitergehenden Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 07.12.2022 zitiert von 2

Anspruch auf tarifliche Corona-Sonderzahlung bei Blockteilzeit

Tarifvertrag TV-L · Corona-Sonderzahlung · Blockteilzeit · anteilige Vergütung · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 1

Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Inanspruchnahme eines Freistellungsjahres durch den Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.06.2020

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 10.06.2020 LS

Kein pandemiebedingter Abbruch der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.07.2018

Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin (PHK) in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2018

Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Aberkennung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 5

Aberkennung des Ruhegehalts wegen inkorrekter Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen verschiedener Straftaten …

Anforderung an Klarheit der Klageschrift

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.06.2016

Antrag auf Altersteilzeit im Blockmodell abgelehnt

Altersteilzeit · Kostenneutralität · Beamtenrecht · Gleichbehandlung · Wiederbesetzungssperre

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.06.2015 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 06.02.2014

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Umgang mit Schusswaffe außerhalb des Polizeidienstes

Weitergabe von Polizeidaten an Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Der am 00. September 1956 geborene Kläger steht als Oberamtsrat im Dienst des beklagten Landes und ist bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.10.2012 LS

Beamtenrecht: Verwendung einer für ein Fotokopiergerät ungeeigneten Folie durch eine Lehrerin

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012 LS

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 15.05.2012 LS

Disziplinarmaßnahme wegen sexuellem Missbrauch von Kindern und dem Konsum von pornografischen Dateien

Disziplinarmaß

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Verstoß eines Beamten gegen das Nebentätigkeitsrecht

Einführung früherer Aussagen eines zur Zeugnisverweigerung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.11.2010 LS

Disziplinarverfahren gegen Finanzbeamtin

Nichtbearbeitung von Steuererklärungen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.11.2010 zitiert von 6

Der am 21.11.1945 geborene Kläger steht als Oberregierungsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 09.11.2010 LS

Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche Bestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Beschluss 20.07.2010 LS

Disziplinarverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen aus polizeilichen Informationssystemen.

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 08.12.2009

Die Klage ist auf die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 10.11.2009

Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2009 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2009 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 20.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Einstellungsverfügung, soweit ihm hierin die Kosten des behördlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 04.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 300 € …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen seine Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 04.03.2008

Der Kläger hat gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst erhoben

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger, der als Lehrer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz steht, wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 16.11.2006

Rückstufung eines Polizeibeamten wegen Steuerhinterziehung

Disziplinarrecht · Steuerhinterziehung · Beamtenrecht · Rückstufung · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.11.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2005 zitiert von 6

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2005 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.05.2004 zitiert von 4

Die Klage ist auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gerichtet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2001 zitiert von 2

Der Beklagte, der als Justizvollzugsobersekretär im Dienst des Klägers steht, wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht