§ 66 LBG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Die Kosten der Beihilfeberatung sind keine Aufwendungen in Krankheitsfällen, zur Gesundheitsvorsorge usw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.08.2025 LS

Ausschluss eines Beamten in der Freistellungphase der Altersteilzeit von einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2025 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine molekulargenetische Untersuchung zur Klärung des potentiell …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 17. Senat Urteil 13.06.2024 zitiert von 5

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 14.05.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Weigerung, sich nach § 29 Abs. 4 BeamtStG geeigneten und zumutbaren …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 20.05.2022 LS

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Falschbeurkundung im Amt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.10.2020

Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz kinderpornografischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Begrenzung der Beihilfe auf zugelassene oder registrierte Arzneimittel

Ausschluss der Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.11.2019

Beihilfefähigkeit eines Lichtschutzmittels zur Behandlung von weißem Hautkrebs

Beihilfenberechtigung aufgrund der Fürsorgepflicht des … · Beschränkung der Beihilfefähigkeit durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 1

Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten

juristische Tätigkeit einer Bezirksnotarin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 27.11.2018 zitiert von 6

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 22.08.2018 LS

Beihilfeanspruch für Behandlungen über eine festgesetzte Höchstgrenze hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.02.2018

Der am geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. April 2016 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Beihilfe für heilpraktische Behandlung

Tiefenhyperthermie · Infusionen mit Dichloracetat und Mitomer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Beihilfefähigkeit der von einem Heilpraktiker angewandten Tiefenhyperthermie

Differenzierung der Beihilfefähigkeit anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Naumburg 1. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren

Notwendigkeit der Anhaltung zur Pflichterfüllung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung einer neuen Perücke vor Ablauf der Mindestnutzungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Rechtsstellung der Gerichtsvollzieher

Pflicht der Zurverfügungstellung spezieller Sehhilfen am …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 10

Beihilfeleistung für die Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Beihilfefähigkeit eines autologen matrixassoziiertes Chondrozytenimplantats

Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 7. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Erlöschen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung bei mehr als sechsmonatiger Elternzeit ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.03.2016

Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 07.03.2016

Beihilfefähigkeit von Vitaminpräparaten und Hormonsalben

Einstufung eines Präparates als beihilfefähiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel: Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Beihilfe zu den Unterbringungskosten einer vollstationären Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 3

Besoldung: Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz

Berücksichtigung des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 5

Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten

Bezichtigung engster Familienangehöriger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 09.09.2015 LS

Versagung der Gewährung von Altersteilzeit aus dringenden dienstlichen Belangen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 4

Beihilferechtliche Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 33

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht

Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen für eine erforderliche Heimunterbringung eines Beamten wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 11

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 19.01.2015

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und außerhalb des Dienstes durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2014 LS

Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 17

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Beihilfe für biometrische Einlegesohlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2012 zitiert von 1

Er ist mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.11.2010 zitiert von 6

Der am 21.11.1945 geborene Kläger steht als Oberregierungsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Habilitation im Fach Medizin an der Universität T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.12.2003

A Der Kläger verlangt die Feststellung, daß sein durch Dienstvertrag mit der Beklagten Nr. 1 vom 02.01.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 10.12.1992

VerfGH Berlin: Unzulässige, da inhaltsgleiche Verfassungsbeschwerde gegen Entlassung aus Beamtenverhältnis …

Verfassungsrecht