§ 67 LBG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.04.2026 zitiert von 1

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.04.2026

Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von 30 % …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 27.10.2025 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Lehrers

Disziplinarverfahren wegen betrügerischer falscher …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.06.2024 LS

Ausgleichszahlungen für Vorgriffsstunden und Mehrarbeit im gehobenen Dienst

Besoldungsgruppe A15

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 9

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fernbleibens vom Dienst in Zeiten der Covid-19-Pandemie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 2

Zur Frage der Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS

neu angesetzte Praxisbesuche wegen eigener Erkrankung führen nicht zum Zeitausgleich für einen beamteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 08.10.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie

wahrheitswidrige Angaben gegenüber einem Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 3

Rufbereitschaftszeiten des Kriminaldauerdienstes sind in der Regel keine Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 3

Hochschullehrer: Nachholung eine krankheitsbedingt ausgefallenen Lehrdeputats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 10.11.2020 LS

Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten Polizeibeamten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 6

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden wegen der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 5

Anspruch des Beamten auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 10.09.2019 LS zitiert von 4

Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Anrechnungsstunden von Lehrkräften als vergütungsfähige Mehrarbeit

ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 4

Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 1

Verpflichtung von Justizvollzugsbeamten zur Verrichtung von Dienst auch an dienstfreien Tagen

Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 24.09.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 20.03.2015 in der F… in 1… N… …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.09.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufforderung zum Dienstantritt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 7

Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst

Ausgleich für Bugwellenstunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 4

Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier

Kriminaldauerdienst) und Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 1

Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Höhe des finanziellen Ausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminalbeamter vom Dienst (KvD) eingesetzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.12.2016 LS

Zusammentreffen von Dienstleistungspflicht einer Beamtin und Stillzeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.01.2016 LS

Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 1

Mitbestimmung zur Aufforderung zur Vorlage der Dienstunfähigkeitsbescheinigung für den 1. Tag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2015 zitiert von 2

Widerspruch und Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

ArbG Arnsberg Urteil 20.10.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines durch das beklagte Land am H-Berufskolleg in M praktizierten …

Arbeitsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 zitiert von 1

Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während der Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Streikverbot für Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS

Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 35

Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als Arbeitszeit anzusehen ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 65

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitszeit der Lehrer · Erhöhung der Pflichtstundenzahl · Mitbestimmung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.01.2006

Der am 6. Juli 1946 geborene Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2005 LS

Die Auffassung, dass die Verletzung der Wahrheitspflicht in einer für den Dienstherrn relevanten Frage ohne …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 06.06.2003 zitiert von 1

Die Kammer fasst das Begehren des Antragstellers - ungeachtet dessen, dass Antragsschrift und …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 29.01.1999

Berechtigung einer dem Kläger von dem beklagten Land unter dem 30.05.1997 erteilten Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen