§ 68 LBG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 22.04.2025 LS

Herabsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand

Berechnung der Dienstzeit · üblich auftretende Zeiten der Unterbrechung der Dienstzeit · Wechselschichtdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2025

Gegenstand des Antrags sind die Anordnungen des Antragsgegners vom 26. August 2024 und 24. September 2024 und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2023 LS zitiert von 2

Entscheidungserheblichkeit des Berufungszulassungsgrunds nach Erledigung der Hauptsache

Gutschrift von Arbeitsstunden

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.09.2023 LS

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden

Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 03.07.2023 LS

Verringerung der Regelaltersgrenze für den Ruhestandseintritt eines Beamten im feuertechnischen Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 19.06.2023

Die am xx.xx.1982 geborene Antragstellerin ist Realschullehrerin und seit dem 28.03.2011 Beamtin auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 19.06.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem aktiven Beamtenverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 10.03.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen störungsabwehrende vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 3

Amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Zweifeln an Erkrankung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 3

Hochschullehrer: Nachholung eine krankheitsbedingt ausgefallenen Lehrdeputats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 1

Verpflichtung von Justizvollzugsbeamten zur Verrichtung von Dienst auch an dienstfreien Tagen

Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 7

Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst

Ausgleich für Bugwellenstunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.03.2018

Der am 17. Mai 1971 geborene Beklagte absolvierte in der Zeit vom 1. August 1988 bis zum 31. Juli 1991 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 12.02.2018 LS zitiert von 1

Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 03.08.2017 LS

Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger verwaltungsgerichtlicher …

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 22

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 01.04.2014 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.08.2012

Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (OLG) I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.10.2011

Der am 4. März 1957 geborene Beklagte verließ im Juli 1974 die Realschule mit dem Abschluss der mittleren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Untersagung der Erwerbstätigkeit im Fall eines Ruhestandsbeamten (vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Die von dem Rechtsbehelf innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 58

Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier

§ 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW 2004

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 20.01.2011 LS

Schutz des ehemaligen Dienstherren vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz eines Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2011

Unterlassung von Nebentätigkeit nach Ruhestand

Nebentätigkeit · Beamtenrecht · Bleibevereinbarung · Ruhestand · Dienstliche Interessen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2007

Die in § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelte aufschiebende Wirkung entfällt unter anderem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.01.2006

Der am 6. Juli 1946 geborene Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 25.08.2005

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht bei dem Amtsgericht B. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 06.06.2003 zitiert von 1

Die Kammer fasst das Begehren des Antragstellers - ungeachtet dessen, dass Antragsschrift und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2002

Der am 15. August 19 geborene Beamte schloss seine Schullaufbahn im Jahre 19 mit dem ersten Halbjahr der 12. …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2002 zitiert von 2

Für diese Anträge besteht allerdings ein Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Landesdisziplinarsenat Urteil 07.03.2002

Der am 29. Januar 19 geborene Beamte schloss den Schulbesuch im Jahre 19 mit der Fachoberschulreife ab

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 07.03.2002

Der am 29. Januar 19 geborene Beamte schloss den Schulbesuch im Jahre 19 mit der Fachoberschulreife ab

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 06.02.2002

Der am 10. Oktober 19 in B. geborene Ruhestandsbeamte besuchte von 19 bis 19 zunächst das Progymnasium in L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.10.2000

Der im Jahre 19 geborene Ruhestandsbeamte war nach Schulbesuch und einer kurzzeitigen Tätigkeit in einem …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.11.1999

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung für eine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.01.1999

Berechtigung einer dem Kläger von dem beklagten Land unter dem 30.05.1997 erteilten Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.1998

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung nimmt der Senat zunächst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.1997 zitiert von 2

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung u.a. dann durch Beschluß entscheiden …

Verwaltungsrecht