§ 62 LBG – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 01.04.2026 LS

Anordnung bzw. Genehmigung von Mehrarbeit für einen Hochschuldozenten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2025 LS

Stiftungsrechtliche Untersagungsverfügung: Abberufung eines Organmitglieds einer bürgerlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 07.10.2025 LS

Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.08.2025 LS

Ausschluss eines Beamten in der Freistellungphase der Altersteilzeit von einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 22.04.2025 LS

Herabsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand

Berechnung der Dienstzeit · üblich auftretende Zeiten der Unterbrechung der Dienstzeit · Wechselschichtdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.09.2024

Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungen für ein Zahnimplantat im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.06.2024 LS

Aufnahme eines Rechtsextremisten in den juristischen Vorbereitungsdienst in Brandenburg

fehlende Verfassungstreue und Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.04.2024 LS

Beurlaubung einer Beamtin aus "anderen Gründen" zur Aufnahme einer Lehrtätigkeit im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für künstlerische Auftritte in sozialen Medien

Ansehensschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Im Streit sind dienstrechtliche Maßnahmen wegen Aktivitäten des Klägers in sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Versetzung und Entpflichtung eines Beamten im öffentlichen Dienst

Beamtenrecht · Versetzung · Entpflichtung · Dienstverhältnis · Amtsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden im Rahmen der Ausbildung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 03.07.2023 LS

Verringerung der Regelaltersgrenze für den Ruhestandseintritt eines Beamten im feuertechnischen Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Polizeibeamter: Untersagung einer Nebentätigkeit

Internetauftritt - TikTok - zu polizeilichen Themen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.11.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung: Ausübung einer Nebenbeschäftigung

Antrag auf Genehmigung ohne Benennung von Auftraggebern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Beteiligten streiten um eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 18.08.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung für eine selbstständige Tätigkeit als Zahnarzt

Verletzung der Gesunderhaltungspflicht, hohe …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.11.2021

Die Klägerin ist Richterin beim Amtsgericht F... und zu 70 % beim Land Brandenburg beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 22.10.2021

Es geht um Rechte des Antragstellers in Bezug auf eine Entscheidung über eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.10.2021

Es geht um Rechte des Antragstellers in Bezug auf eine Entscheidung über eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.04.2021

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für ein Hörgerät im Rahmen der Heilfürsorge

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zum einen für die kieferorthopädische Behandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere ihr erteilte Weisungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere ihr erteilte Weisungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 15.06.2020

Der am 8. Mai 1970 geborene Kläger ist Landespolizeibeamter mit Beihilfeanspruch in Höhe von 70% bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Münster 13 K Urteil 25.11.2019

Der Beklagte wurde am 1. Dezember 1957 in S. geboren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen gewerbsmäßigen Betrugs und ungenehmigtem Fernbleiben vom Dienst

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Gewerbsmäßiger Betrug · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.07.2019

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Vortäuschens einer Dienstunfähigkeit und unerlaubtes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 1

Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten

juristische Tätigkeit einer Bezirksnotarin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 03.12.2018 zitiert von 1

Nebentätigkeit während des Erholungsurlaubs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.12.2018

Nach seinen Angaben betrieben die Eltern des Antragstellers seit über 20 Jahren einen Weihnachtsbaumverkauf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 55

Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 09.07.2018 LS zitiert von 20

Besoldung von Beamten

Neufestsetzung des Beginns des Aufstiegs in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis verhängt wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 08.02.2018

Disziplinarverfügung mit Verhängung eines Verweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfen für die Behandlung der Tochter des Klägers mithilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.06.2017 LS

Bildschirmarbeitsplatzbrille für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Rechtsstellung der Gerichtsvollzieher

Pflicht der Zurverfügungstellung spezieller Sehhilfen am …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 21.09.2016

Die 1... geborene Klägerin stand seit dem 1. März 2004 im aktiven Beamtenverhältnis zum beklagten Land, zuvor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 16.06.2015

Ausübung einer unerlaubten Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen