§ 75 LBG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 08.01.2026

Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft

Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2025 LS

Erwerbsobliegenheit der Eltern bei einem Kind unter drei Jahren in Bezug auf Betreuungsunterhalt im …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Beschäftigung · öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.2024 zitiert von 2

Die am 00.00.1964 geborene Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.07.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2021 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit zu den Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 04.10.2021 LS

Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Bauamtfrau (A 11) beim Regierungspräsidium X tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 2

Hinausschieben des Ruhestandes des Beamten über das Erreichen der Regelaltersgrenze

Ursachenzusammenhang zwischen dem Nichterreichen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.01.2020 LS

Berechnung der Dienstzeiten für eine Jubiläumszuwendung

Jubiläumsdienstzeit · Stichtagprinzip · Berücksichtigung von Dienstzeiten während einer Beurlaubung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2020

Gewährung einer Jubiläumszuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 13.09.2019 zitiert von 2

Der am 0 geborene Kläger steht als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14 BbesO) in Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 10.09.2019 LS zitiert von 4

Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 23.05.2019

Der Kläger begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für Heilbehandlungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.03.2019

Der geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.03.2019

Die geborene Klägerin ist als Beamtin der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 3

Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier

Einverständnis mit Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der Berufsfeuerwehr

Bemessung der Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2017

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister (BesGr A 9 S) im feuerwehrtechnischen Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2017

Die am 00.00.1936 geborene Klägerin ist die Witwe des Herrn Dipl.Ing

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Naumburg 1. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 22

Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Zurechnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.02.2017 LS

Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 08.11.2016 LS

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.04.2016 zitiert von 4

Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (hier

Grundschulleiter

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Nebentätigkeitsverbot zum Betreiben eines Coffee-Bikes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 10.02.2016 LS

Dienstrecht der Richter in Rheinland-Pfalz

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beruht eine staatliche Geldzahlung aufgrund eines "Bescheides" auf einem kollusiven Zusammenwirken von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beihilfe: gefälschte Zahnarztrechnungen

Rücknahme der Bewilligung · Verwaltungsakt · Nichtakt · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 3

Schulleiter: Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbat-Jahr Modell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgericht Zweibrücken Urteil 21.11.2014 LS

Richteramtsrecht in Rheinland-Pfalz

Teilzeitbeschäftigung von Richtern in Form eines …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 8

Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen eines Richters

Nebentätigkeit · öffentlicher Dienst · Vergütungsabführung · Doppelbesoldung · Richterstatut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.08.2012

Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (OLG) I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 23

Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit

Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 01.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2008 zitiert von 7

Der Kläger ist seit März 1998 gewählter hauptamtlicher Bürgermeister der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 11.12.2008

Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare und -pflichtige Umsätze getätigt hat

Steuerrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.11.2008

Der am ... in ... geborene Beamte wurde nach Erlangung der mittleren Reife zum 01.09.1976 unter Berufung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2007

Der Kläger ist seit März 1998 hauptamtlicher Bürgermeister der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2006

Der am ....1963 geborene Beamte schloss 1979 die Hauptschule ab

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.06.2006

Verpflichtung des Klägers zur Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.10.2005

1. Der 1946 geborene Beamte nahm im Sommersemester 1968 ein Universitätsstudium für das Lehramt an Gymnasien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben