§ 76 LBG – Rechtsprechung (95 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht

Abgrenzung zum Lebensmittel · antioxidative Therapie als wissenschaftlich anerkannte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Der Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht (§ 76 Abs. 11 S. 2 LBG und § 22 Satz 1 LBhVO) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 110

Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 zitiert von 24

Die Beteiligten streiten auf der Grundlage des Berliner Beihilferechts über die Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2014 LS

Die dynamische Verweisung in § 22 Satz 2 LBhVO auf § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V verstößt gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2014 LS

Beihilfefähigkeit eines nichtverschreibungspflichtigen Hyaluronsäurepräparates

verfassungswidrige dynamische Verweisung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 25.02.2014

Der am 00.00.0000 in Kiel geborene Beklagte durchlief nach Erwerb der Mittleren Reife an der Realschule eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2013

Die Beteiligten streiten um den Bemessungssatz der Beihilfe für den klagenden Beamten, einen Lehrer im Dienst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 26.06.2013 LS

Kindergeldbezug eines Beamten

erhöhter Beihilfebemessungssatz · in Elternzeit eintretende Ehefrau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 383

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit

Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.02.2013

Der Kläger arbeitet als beamteter Feuerwehrmann bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der am 9. Oktober 1942 geborene Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 2

Ruhegehalt eines Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2013

Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäurepräparaten als Medizinprodukte

Beihilfe · Medizinprodukt · Versorgungsrichtlinie · Gemeinsamer Bundesausschuss · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 4

Arzneimittel im Beihilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 38

Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung

fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2012

Der Kläger, Kriminaloberkommissar, steht als Beamter in den Diensten des Beklagten und begehrt die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 13.07.2012 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels bzw. Medizinprodukts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2011 zitiert von 3

Rückenteignungsanspruch nach militärischer Nutzung ehemaliger Grundstücke

Rückenteignungsanspruch · Besitzübertragung · Besatzungszeit · Verwaltungsrechtlicher Rechtsweg · Auflassungsvormerkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 58

Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier

§ 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW 2004

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2011

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm Beihilfe allein deshalb versagt wurde, weil er keinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.03.2011 LS

Ausschluss der Gewährung von Beihilfe bei fehlendem Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.02.2011

Der am 16. Februar 1946 geborene Kläger wurde nach vorheriger Tätigkeit bei dem früheren Amt N. (Rheinland) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.11.2010

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Behandlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Behandlungen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 11.11.2010 LS

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung und Gehaltskürzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2009

Der am 16. Februar 1946 geborene Kläger stand seit dem 01. April 1960 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 09.06.2006

Verpflichtung des Klägers zur Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.11.2004

VerfGH Berlin: Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …

Verfassungsrecht

LG Bonn Urteil 04.07.2002

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 39 Fällen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 06.03.2002

Der am 19. April 1949 geborene Beamte war nach dem Besuch der Volksschule und einer dreijährigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.03.2002

Der am 1949 geborene Beamte war nach dem Besuch der Volksschule und einer dreijährigen Verwaltungslehre seit …

Verwaltungsrecht