§ 77 LBG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Urlaubsanspruch eines brandenburgischen Beamten bei Ende des aktiven Beamtenverhältnisses am 30. Juni eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Endet das aktive Beamtenverhältnis am 30. Juni eines Jahres, so hat ein Beamter des Landes Brandenburg nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.09.2022 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Aufstellung des Urlaubsplans (Dienststellenferien)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 22.08.2022 LS

Der Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommene Urlaubstage aus § 10a Abs. 1 Erholungsurlaubs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 18.08.2022 LS

§ 19 Abs. 4 S. 1 VwVGBbg verlangt einen hinreichend deutlichen Hinweis, der auch den mit den Einzelheiten des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung höherer Fahrtkosten für Dienstfahrten unter Nutzung seines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung höherer Fahrtkosten für Dienstfahrten unter Nutzung seines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 30.10.2019 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Erfüllung der allgemeinen Wartezeit und der besonderen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2017

Der am 01.01.1949 geborene Kläger stand bis zum 31.03.2014 als Richter auf Lebenszeit (zuletzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Aufwandvergütung – Reisekosten für Lehrkraft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Reisekosten, die ihr anlässlich der Begleitung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Beamter im Dienste des beklagten Landes und als solcher mit einem Satz von 50 v. H. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 24.03.2015 LS

Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 3

Der Kläger stand in der Zeit vom 02.01.2008 bis zum Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger stand vom 1. Oktober 2010 bis zum Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung am 5. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht seit dem 02.11.2011 als Rechtsreferendar in einem öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2014

Der Kläger stand vom 01.08.2010 bis zum Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung am 14.09.2012 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.11.2013

Krankheitsbedingter Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall eines Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Der Kläger begehrt eine finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, den er vor seiner Zurruhesetzung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.09.2013

Das beklagte Land fordert von dem – zwischenzeitlich am 30. März 2013 verstorbenen Herrn K. I. F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.08.2013 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für die Anschaffung und Ausbildung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.09.2012

Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.09.2012

Die Beteiligten streiten (noch) um die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2012

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 28. Februar 2009 als Leitender Oberstaatsanwalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2012 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit künstlicher Befruchtung bei Überschreiten der Altersgrenze

Beihilfe · künstliche Befruchtung · Altersgrenze · Schuldienst · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2012

Die am 10.08.1984 geborene Klägerin steht als Landesinspektorin im Dienste des Beklagten und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2012 zitiert von 4

Der im Jahre 1943 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Steueramtsrat im Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2011

Die Klägerin steht als T. (A 13) im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 7

Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 13

Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt · Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung

Steuerrecht

VG Köln Urteil 26.01.2011 zitiert von 4

Die im Jahre 1973 geborene Klägerin steht als Lehrerin (Sonderschulpädagogin) im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2010

Die am ... geborene Beamtin trat nach dem Erwerb der mittleren Reife im ... und einem daran anschließenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 27

Die am 12. Januar 1918 geborene und am 28. Oktober 2008 verstorbene vormalige Klägerin begehrte für die hier …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.05.2009 zitiert von 5

Der am ...................... geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 09.06.2006

Verpflichtung des Klägers zur Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2002 LS

Daß § 12 Abs. 1 PrVG keine Regelung enthält, wonach anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus, die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen