Urteile zu § 91 LBG

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 LBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.05.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 1

Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen Übersteigens der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 3

Amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Zweifeln an Erkrankung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 03.08.2017 LS

Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger verwaltungsgerichtlicher …

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.03.2017 LS

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Personalakte Beamter: Herausgabe an privates Unternehmer zum Zweck der Digitalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 01.04.2014 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 8

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten

zur Mitwirkungspflicht bei der Klärung der Dienstfähigkeit · Dienstvergehen durch unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2010

Die am ... geborene Beamtin trat nach dem Erwerb der mittleren Reife im ... und einem daran anschließenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.01.2010

Der Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes und ist an der T. H. I. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2009

Der Kläger ist als Beamter bei der beklagten Stadt in der amtlichen Lebensmittel-überwachung tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Begehrens, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 24.03.2006

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Lehrerin für Sonderpädagogik im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und war beim Landrat als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 14.07.2005

Der Klägerin steht weder ein Schadensersatzanspruch aus § 670 BGB in analoger Anwendung noch aus § 14 BAT i. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2002

Tatbestand Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienste des Beklagten und wird beim Polizeipräsidium L. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.11.1996 zitiert von 2

Sachschadenersatz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Beteiligung am Sachschaden eines Beamten - hier

Opfer eines Gelddiebstahls während einer Dienstreise

Verwaltungsrecht