§ 92 LBG – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Anspruch auf den ruhegehaltfähigen Anreizzuschlag für hauptamtliche Bürgermeister bei Geschäftsfortführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 23.07.2024 LS

Weiterführung der Dienstgeschäfte durch Bürgermeister nach Ablauf der Amtszeit

sog. Anreizzuschlag nach § 6 Abs. 2 KomBesG BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.07.2024

Anreizzuschlag zum Ruhegehalt für Bürgermeister nach Neufassung des LKomBesG

Ruhegehalt · Anreizzuschlag · Landeskommunalbesoldungsgesetz · Dienstzeit · Ruhestandsbeginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Ernennung zum Beigeordneten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.05.2022

Der Beklagte ist Posthauptsekretär im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post

Zuständigkeitsdelegation · Verfahrenshindernis nach § 17 Abs. 3 S. 2 BDG · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 1

Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen Übersteigens der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Betätigungsverbot für ehemaligen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 05.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A 11) im Dienst des beklagten Landes und wird seit dem 01.09.2016 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 16.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.03.2021 LS

Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 09.02.2021

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 28.10.2020 LS

Verhinderung der Ernennung eines Bewerbers mit der höchsten Stimmenzahl bei der Bürgermeisterwahl als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Wird ein Bürgermeister entlassen, so kann eine Neuwahl nicht schon dann stattfinden, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.05.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte private Fachhochschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 3

Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die Gemeinde

Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Personalakte Beamter: Herausgabe an privates Unternehmer zum Zweck der Digitalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2015

Der Beigeladene war in der Zeit vom 15. Oktober 2002 bis zum 31. August 2007 an der Fachhochschule I. Dozent …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit

Geltendmachung · Umwandlung in Vergütungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Beihilfeberechtigung nach Versorgungsberechtigung für Privatschullehrer

Beihilfeberechtigung · Versorgungsberechtigung · Privatschullehrer · Krankenversicherung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010 LS

Die Abwahl eines Landrates durch den Kreistag nach § 128 Abs. 3 BbgKVerf ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010

Abwahl eines Landrates durch den Kreistag

Abberufung des Landrates ohne Rechtswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht